Hess Lorenz · Nationalrat · 2021-03-10

Wortprotokoll

Hier sprechen wir zum einen über den Bereich der Pauschalen bzw. der Tarifstrukturen und zum andern über den Experimentierartikel. Ich möchte Sie im Namen der Mitte-Fraktion bitten, bei Artikel 43 der Mehrheit zu folgen und bei Artikel 59b, beim Experimentierartikel, der Minderheit.

Bei Artikel 43, bei den Pauschalen bzw. den Tarifstrukturen, ist es selbstverständlich zentral, dass wir hier eine schweizweite Lösung haben. Es ist aber ebenso zentral und wichtig - das betrifft Absatz 5quinquies -, dass die Tarifpartner weitere ambulante Pauschalen vereinbaren können. Das ist das, was der Ständerat hier wieder hineingepackt hat. Wir bitten Sie, hier der Mehrheit zu folgen. Es geht darum, dass das im Sinne beider Seiten, sowohl der Leistungserbringer wie der Krankenversicherer, stattfindet, weil damit z. B. regionale oder interprofessionelle Tariflösungen angestrebt und verwirklicht werden können. Deshalb ist der neue Absatz 5quinquies, wie er in der Version des Ständerates formuliert ist, so richtig. Wir bitten Sie, hier der Mehrheit zu folgen.

Was den Experimentierartikel, Artikel 59b, anbelangt: Dort haben wir einen Widerspruch, wenn wir der Mehrheit folgen und einen Katalog von Bereichen aufnehmen. Es war von Beginn an die Absicht des Parlamentes - sonst hätten wir die Fahne nicht in dieser Form vor uns -, einen wirklichen Experimentierartikel zu schaffen. Wenn er seinem Namen gerecht werden soll, ist diese Liste nicht nötig bzw. überflüssig.

Ich bitte Sie namens der Mitte-Fraktion, der Minderheit zuzustimmen.

In dem Zusammenhang gab die Verfassungsmässigkeit der Pilotprojekte, der Experimente, die im Rahmen von Artikel 59b stattfinden könnten, auch in der Kommission zu reden. Da ist es schon wichtig zu sehen, dass wir in der Kommission eine Beurteilung des Bundesamtes für Justiz hatten. Wir sind dem sehr wohl nachgekommen. In den Vorgaben des Bundesamtes ist eine Reihe von Möglichkeiten aufgelistet, mit denen man den Patientengrundrechten gerecht werden kann. Die Kommission hat das in dieser Vorlage so berücksichtigt. Es ist also nicht richtig, hier nachträglich wieder zu sagen, bei der Fassung von Artikel 59b, die wir von der Minderheit möchten, sei die Rechtmässigkeit nicht gewahrt.

Deshalb noch einmal zusammenfassend: Ich bitte Sie im Namen der Mitte-Fraktion, bei Artikel 43 der Mehrheit und beim Experimentierartikel 59b der Minderheit de Courten zu folgen.