Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-11-27

Wortprotokoll

Bei all diesen Krediten hält der Bundesrat seine Anträge aufrecht und bittet Sie, die Minderheitsanträge abzulehnen.

Zur Pro Helvetia: Ich glaube, ich brauche nicht zu betonen, dass Pro Helvetia gute Arbeit für die Schweiz leistet. Pro Helvetia wird über einen Zahlungsrahmen von 130 Millionen Franken gesteuert, und der ist - ich glaube, das wurde vorhin gesagt - ungleich über die Periode verteilt. In den Jahren 2000 und 2001 war es weniger; dieses Jahr und nächstes Jahr ist es etwas mehr. Sie haben damals diesen Zahlungsrahmen beschlossen, und wir sind der Meinung, er solle auch eingehalten werden.

Herr Mathys hat vorgeschlagen, den Betrag auf dem Niveau des letzten Jahres zu stabilisieren. Dazu muss ich sagen, dass das aus zwei Gründen einen realen Abbau darstellen würde: Zum Ersten kommt die Kreditsperre dazu, zum Zweiten sind hier neu noch 300 000 Franken Posttaxen von der Finanzverwaltung transferiert worden, sodass es dann - wenn Sie beides zusammennehmen - etwa 600 000 oder 700 000 Franken weniger als im Vorjahr wären. Wir sind also der Meinung, man solle hier der Mehrheit zustimmen.

Nun zur Kulturabgeltung an die Stadt Bern. Ich erkläre mich hier etwas schuldig: Ich habe diese Abgeltung nach einigen Gesprächen mit Herrn Stadtpräsident Baumgartner einmal eingegeben. Wir haben aber jetzt gehört, dass der Bund für Bern eigentlich eine Last ist. Ich möchte Herrn Tschäppät nur sagen: Wenn die Last zu gross würde, bin ich gerne bereit, mit der Stadt Luzern zu verhandeln, ob sie nicht einen Teil der Bundesstadt übernehmen möchte. Wir sind damals unterlegen, als es um die Bestimmung der Bundesstadt ging, und wir bedauern das noch heute. Falls die Last also zu gross würde, können wir gerne nach Möglichkeiten suchen, Bern etwas zu entlasten. Ich habe auch ständig Vertreter von Kantonen im Büro, die gerne Bundesämter hätten.

Spass beiseite: Es ist in der Tat so, dass das Kulturangebot in der Stadt Bern natürlich auch für den Bund etwas Gutes ist. Ich weiss nicht, wie sehr Sie das Angebot als Parlamentarierinnen und Parlamentarier nutzen, aber ich weiss auf jeden Fall, dass das Kulturangebot eben auch für den diplomatischen Dienst vom Ausland her ein wichtiges Element für die Attraktivität von Bern ist. Ich meine, dass die Berner das auch sehr gut machen. Wir zahlen heute mit diesem Beitrag ungefähr 3 Prozent an dieses Kulturangebot. Der Beitrag des Bundes betrug einmal eine Million Franken, dann wurde er mit der Kreditsperre gekürzt, und als die Kreditsperre wegfiel, wurde er nicht mehr aufgestockt. Wie Sie wissen, umfasst das Kulturangebot das Symphonieorchester, die Museen, die Camerata Bern, das Stadttheater; das sind etwa 32 Millionen Franken pro Jahr. Mit der Erhöhung würden wir etwa 4 Prozent bezahlen. Der Bundesrat ist der Meinung, das sei nicht wahnsinnig viel, aber es sei auch nicht nichts. Er ist der Meinung, das sei ein angemessener Beitrag, eben auch eine Geste der Sympathie der Bundesstadt gegenüber, die ja, glaube ich, für uns alle ein sehr guter Standort ist.

Nun zur Filmförderung: Die Filmleute waren ja auch bei mir. Sie haben mir ihre Bedürfnisse angemeldet und sie auch plausibel erklären können. Die Bedürfnisse gehen ziemlich über das hinaus, was wir machen können. Ich muss ehrlich sagen, ich hatte hier nicht sehr viel "Musikgehör". Ich bin der Meinung, dass sich der Bund an der Filmförderung beteiligen sollte, aber dass das auch in einem vernünftigen Rahmen machbar sei, weil Filmförderung keine Kernaufgabe des Bundes sein kann. Deshalb bin ich nicht auf die Forderungen einer Erhöhung eingestiegen. Ich glaube aber, dass das, was wir Ihnen jetzt vorschlagen, durchaus angemessen ist. Sie haben das neue Filmförderungsgesetz beschlossen. Sie haben hier gewisse neue Wege beschritten. [PAGE 1781] Wir sind der Meinung, dass das Ganze auch relativ gut funktioniert. Es ist eine schrittweise Erhöhung - auf einem etwas höheren Niveau als in den letzten Jahren - vorgesehen worden, und das ist ein beachtlicher Sprung. Es erreicht dann einmal einen Plafond, den wir in der Zukunft nicht werden überschreiten können. Aber der Bundesrat ist der Meinung, dass sein Vorschlag angemessen ist.

Beim Heimatschutz möchte ich es sehr kurz machen. Hier haben wir sehr viele Zusagen an Kantone und Gemeinden gemacht, die wir jetzt langsam abtragen müssen. Es gibt immer noch Rückstände von etwa 70 Millionen Franken. Wenn wir hier weiter kürzen, hat das einfach zur Folge, dass wir faktisch nichts Neues mehr aufnehmen können - das wäre eigentlich schade -, denn einen grossen Teil brauchen wir für das "Abstottern". Wenn diese Rückstände nicht wären, könnte man hier etwas kürzen, aber solange wir diese Rückstände haben, braucht es gewisse minimale Kredite.

Deshalb bitte ich Sie, den Entwurf des Bundesrates und den Antrag der Kommissionsmehrheit zu unterstützen.