AB 278491

Wortprotokoll

Wir beantragen Ihnen, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen und am geltenden Recht festzuhalten.

Das war letztes Mal ein Entscheid, der es bis in die Einigungskonferenz geschafft hat. Es ist ein politisches Ermessen - Sie müssen das entscheiden. Mit Ihrem Festhalten gehen Sie in die Verlängerung. Vielleicht kommt es wieder zum Penaltyschiessen anlässlich der Einigungskonferenz. Die Meinungen gehen hier sehr stark auseinander.

Der Bundesrat hat sich nicht weiter damit befasst und einfach am geltenden Recht festgehalten.