Salzmann Werner · Ständerat · 2021-03-10

Wortprotokoll

Ja, die Zahlen, die Kollege Hegglin hier für die vom Bund getragenen Lasten auflistet, sind[NB]eindrücklich. Aber auch die Kantone tragen Lasten, die - das müssen Sie wissen - nicht beziffert sind. So geht die ganze Umsetzung der Massnahmen vollumfänglich zulasten der Kantone. Das vernachlässigen wir.

Jetzt zum Antrag der Minderheit: Warum 80 Prozent oder 70 Prozent? Es gibt Kantone, wie ich schon letztes Mal gesagt habe, die mehrheitlich Betriebe mit Umsätzen unter 5 Millionen Franken haben. Diese nehmen wir jetzt mit 30 Prozent in die Pflicht. In denjenigen Kantonen dagegen, die viele Firmen mit Umsätzen von über 5 Millionen Franken haben, zahlt alles der Bund. Wenn wir der Logik von Herrn Hegglin folgen, dann hätten wir hier auch auf 30 Prozent gehen müssen. Das ist einfach nicht korrekt gegenüber den Kantonen, die eine andere wirtschaftliche Struktur haben.

Deshalb bin ich der Minderheit und ebendiesen 80 Prozent gefolgt und unterstütze hier das Anliegen der Kantone. Ich bitte Sie, dies im Interesse dieser Kantone ebenfalls zu tun.