Studer Heiner · Nationalrat · 2002-11-27

Wortprotokoll

Ich habe als Mitglied der Subkommission mit diesem Zahlenspiel vor dem Parlament etwas Mühe. Was will man damit? Wir haben damals dazu Informationen bekommen: Frau Bangerter hat das erklärt; dazu sage ich nichts weiter. Wir von der Minderheit haben feststellen können, dass es möglich sein wird, mit Geldern in der Grössenordnung von 30 Millionen Franken den Einstieg zu machen, wenn wir die Sache wirklich umsetzen können, wie es beschlossen worden ist. Das ist realistisch; Frau Dormond hat es erklärt und im Detail ausgearbeitet. Wie Sie sehen, haben wir im Plenum nur wenig Unterstützung bekommen.

Jetzt kommt plötzlich der Antrag, einen Viertel der Gesamtsumme, also 50 Millionen Franken zu beschliessen. Soll jetzt ein Konkurrenzkampf darüber ausgetragen werden, wer mehr bietet? Wenn dann in der Rechnung die 50 Millionen Franken nicht ausgeschöpft werden können, nun ja, dann hat man gespart.

Aufgrund der Auseinandersetzung mit den Zahlen muss man sagen, dass man die 30 Millionen Franken - realistisch gesehen - überall dort im ersten Jahr vermutlich vernünftig wird einsetzen können, wo die Sache anläuft. Deshalb engagiere ich mich nicht aus taktischen Gründen für andere Zahlen, sondern für die 30 Millionen Franken, die die Minderheit beantragt. Die haben einen Hintergrund, über die wurde diskutiert, und die sind umsetzbar. Ich stimme nicht aus taktischen Gründen für 50 Millionen Franken, weil ich nicht dafür bin, dort Gelder zu sprechen, wo die Umsetzung in dieser Grössenordnung gar noch nicht genügend vorbereitet ist.

Gegen 20 Millionen Franken bin ich, weil es ein falsches Signal ist, das, was das Parlament beschlossen hat, wieder zu verzögern und nur langfristig zu erreichen. In einem Budget sollen wir ja keinen Finanzplan oder irgendetwas in der Luft, sondern Realpolitik machen, die auch mit Idealen verbunden ist. Wenn Sie das zueinander in Beziehung setzen, dann wäre wirklich der Minderheitsantrag Dormond Marlyse, der sehr gut vorbereitet und begründet worden ist, das Richtige und Vernünftige.