Hegglin Peter · Ständerat · 2021-03-10

Wortprotokoll

Wir kommen zur ersten Runde in der Differenzbereinigung und zur hoffentlich letzten Beratung des Voranschlages 2021. Wir haben am 4. März Beschluss gefasst, der Nationalrat am 9.[NB]März - es verbleibt eine Differenz.

Am 4. März haben wir bei der Beratung des Covid-19-Gesetzes mit Stichentscheid des Präsidenten die Beteiligung des Bundes bei der Härtefallregelung auf 80 Prozent festgelegt. In Respektierung dieses Beschlusses erhöhten wir den Betrag in der Position 704.A290.0132 um 600 Millionen auf 6[NB]897[NB]500[NB]000 Franken.

Im Nationalrat fand diese Forderung keine Unterstützung. Weder die WAK-N noch die FK-N stellten bei der Beratung des Voranschlages einen Antrag. Der Nationalrat folgte somit ohne Gegenstimme dem Bundesrat. Ihre FK hat gestern die Differenz beraten und hat in weiser Voraussicht auf Ihre heutigen Beschlüsse einstimmig beschlossen, die Differenz auszuräumen.

Nach Ihrem heutigen Beschluss zu Artikel 12 Absatz 1quater Litera a des Covid-19-Gesetzes ist es ebenfalls folgerichtig, den Betrag um 600 Millionen Franken zu reduzieren und sich dem Nationalrat anzuschliessen. Damit können wir das Verfahren abkürzen und abschliessen.

Ich empfehle Ihnen, die Differenz auszuräumen.