Riniker Maja · Nationalrat · 2021-03-10

Wortprotokoll

Die Initiative "Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt" hat das Ziel, uns Menschen zu schützen und das Tierleid zu verringern. Dass die Schweiz schon eine der weltweit strengsten Gesetzgebungen in Bezug auf Tierversuche hat, wird in der Diskussion der Initianten leider ausser Acht gelassen. Das Initiativkomitee schiesst mit seinen Forderungen klar über das Ziel hinaus.

Ich zitiere den aktuell gültigen Zweckartikel des Tierschutzgesetzes gerne: "Zweck dieses Gesetzes ist es, die Würde und das Wohlergehen des Tieres zu schützen." Als zusätzliches Kontrollorgan dient, damit alles rechtens abläuft, die kantonale Veterinärbehörde, welche jeden einzelnen Versuchsantrag bewilligt. Des Weiteren ist die Tierversuchskommission mit einbezogen, in welcher sowohl Fachpersonal als auch Tierschützerinnen vertreten sind. Ich glaube, mehr Kontrolle ist nicht notwendig.

Wir dürfen bei dieser emotionalen Debatte das Ziel solcher Versuche nicht aus den Augen verlieren. Es ist die Aufgabe von uns Politikern, für die Sicherheit in der Schweiz zu sorgen, und zur Sicherheit gehört es eben auch, Leben zu retten. Durch die Annahme der Initiative würde die Rettung von Menschenleben massivst erschwert werden, da die Medikamenteneinfuhr stark eingeschränkt würde. Vermögendere Personen würden die Therapie im Ausland beziehen. Abwanderung von Wissenschaftlerinnen und eine Zweiklassenmedizin wären die Folge. Die Schweiz würde ausgebootet. Kann dies das Ziel der Initianten sein?

Die Folgen einer solchen Initiative sind noch viel weitreichender, als es anfänglich den Anschein macht: Internationale Abkommen wie diejenigen mit der WHO könnten nicht mehr eingehalten werden, was zusätzlich schädlich für die Wirtschaft und für unsere Gesellschaft wäre. Die Gesetzesänderung würde nicht nur Tier- und Menschenversuche in der Schweiz betreffen, sondern eben auch die Produkteeinfuhr bei Medikamenten. Der Forschungs- und Arbeitsplatz Schweiz ist durch diese Initiative in Gefahr.

Lasst uns doch gemeinsam Leben retten. Rangieren wir uns nicht selbst aufs Abstellgleis. Empfehlen Sie bitte - zusammen mit mir - diese Volksinitiative zur Ablehnung.