Reichmuth Othmar · Ständerat · 2021-03-10

Wortprotokoll

Wenn man zehn Jahre Regierungsrat gewesen ist, dann hat man sich bereits dreimal mit dieser Thematik befasst. Ich habe ein gewisses Verständnis für die Antwort des Bundesrates, dass es kaum noch Sinn macht, hier Ressourcen zu verbraten und nach einer Lösung zu suchen.

Entsprechend glaube ich auch, dass es die Standesinitiative Basel-Landschaft, die eigentlich die klassische Versicherungslösung sucht, sehr schwer haben dürfte. Ich persönlich werde diese nicht befürworten. Es sind zu grosse Differenzen zwischen den Kantonen und auch zwischen den eidgenössischen Räten. Die Ausgangslagen in den Kantonen sind zu unterschiedlich. Dazu hat Herr Fässler die Ausgangslage geschildert und exemplarisch die Frage gestellt, warum eine klassische Versicherungslösung wohl kaum zu einer mehrheitsfähigen Lösung führen kann.

Die Kommissionsmotion möchte ich hingegen ausdrücklich befürworten. Ich möchte Sie bitten, dieser Kommissionsmotion mit der Eventualverpflichtung als neuem Ansatz eine Chance zu geben. Warum möchte ich trotz der verfahrenen Situation hier noch etwas Zeit und Ressourcen investieren? Wenn jetzt in nächster Zeit ein Grossereignis kommen würde, was wir natürlich alle nicht hoffen, sind - wir haben es gehört - rund 10 Prozent der Hauseigentümer freiwillig privat versichert, 90 Prozent aber nicht. Ich befürchte einfach, dass der Druck auf die Öffentlichkeit gewaltig steigen würde und dass wir hier in den Räten wieder über Milliardenbeiträge sprechen und nach einem Ausgleich suchen würden. Ich denke, dieses Szenario sollten wir verhindern, ganz nach dem Motto und wie es schweizerisch ist, dass wir selber und in Eigenverantwortung für die Vorsorge sorgen. Das würden die Grundeigentümer auch machen, wenn es eine vernünftige Lösung gäbe - davon bin ich überzeugt.

Die Ansätze dieser Eventualverpflichtung haben mich überzeugt. Es gibt zwar viele, sehr viele offene Fragen, die es zu lösen gilt. Das gebe ich zu, Herr Fässler hat das aufgezeigt. Aber ich denke, dass wir diese Chance nochmals packen sollten, um dieses Dauerthema nach Möglichkeit einer Lösung zuzuführen. Sollte dies dann auch scheitern und sollten wir keine mehrheitsfähige Lösung finden, dann sehe ich diesbezüglich auch keinen Ausweg mehr.

So gesehen möchte ich Sie motivieren, dieser Kommissionsmotion zuzustimmen und der Eventualverpflichtung eine Chance zu geben, dass sie in die Beratung gehen darf.