Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-03-10

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Candinas, ich denke, es ist nicht an uns, jetzt dieses Abstimmungsresultat und die Gründe dafür zu interpretieren. Das Parlament gibt dem Bundesrat mit dieser Motion den klaren Auftrag, im Rahmen des bestehenden Gesetzes - denn das geänderte Gesetz wurde ja, aus welchen Gründen auch immer, abgelehnt - möglichst rasch, so nehme ich diesen Auftrag auch wahr, Lösungen zu suchen, die möglich sind. Man wird aber nicht sehr weit gehen können. Das Parlament hatte ja eine Gesetzesänderung beschlossen, und die Mehrheit der Bevölkerung unterstützte sie nicht ohne Grund so nicht.