Silberschmidt Andri · Nationalrat · 2021-03-10

Wortprotokoll

Die Staatspolitische Kommission hat an ihrer Sitzung vom 19.[NB]November 2020 die von Silvia Schenker eingereichte und von Nationalrätin Yvonne Feri übernommene parlamentarische Initiative vorberaten. Mit der parlamentarischen Initiative wird der Bundesrat verpflichtet, sich in seinen Botschaften in einer spezifischen Rubrik zur Einhaltung der Sozialziele zu äussern.

Die Kommission beantragt mit 16 zu 8 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Die Kommission lehnt die Initiative deshalb ab, weil sie der Ansicht ist, dass das Anliegen der Initiantin bereits erfüllt ist. Gemäss Artikel 141 Absatz 2 Buchstabe g des Parlamentsgesetzes müssen die Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt und künftige Generationen in den Botschaften erläutert werden, soweit substanzielle Angaben dazu möglich sind. Demnach müssen gemäss dieser Bestimmung, falls eine Vorlage soziale Aspekte beinhaltet, auch allfällige Auswirkungen auf die Sozialziele in der Botschaft dargelegt werden. Die Kommission findet es deshalb unnötig, die zahlreichen bereits bestehenden Vorgaben für die Botschaften zu Erlassentwürfen um diese Anforderung zu ergänzen.

Die parlamentarische Initiative würde in der Praxis keine Änderung gegenüber dem Status quo bewirken, weshalb man ihr mit gutem Gewissen keine Folge geben kann, auch wenn man ihre Ziele durchaus teilt. Wir alle sind, das hören Sie auch, der Meinung, dass die Sozialziele wichtig sind. Sie sind deshalb auch in unserer Bundesverfassung verankert. Aber wir haben im Parlamentsgesetz schon festgehalten, dass es präzisiert werden muss, wenn ein Erlass eine Auswirkung auf die Gesellschaft oder auf kommende Generationen hat.

Wenn ich daran denke, dass der Bundesrat vor Kurzem Erlasse über die Tonnagesteuer oder über flexiblere Kapitalvorschriften im Aktienrecht unterbreitet hat, dann komme ich zum Schluss, dass es irgendwie komisch wäre, wenn bei diesen Vorlagen noch über die Sozialziele berichtet werden müsste. Der Status quo, wonach der Bundesrat dort über die Auswirkungen auf die Gesellschaft und auf kommende Generationen berichten muss, wo solche Einflüsse auch bestehen, ergibt deshalb Sinn.

Im Namen der Mehrheit der Kommission beantrage ich Ihnen in diesem Sinne, dieser Initiative keine Folge zu geben.