Fetz Anita · Nationalrat · 2002-11-27

Wortprotokoll

Ich spreche für die SP-Fraktion und bitte Sie natürlich auch, den Minderheitsantrag der SVP-Fraktion abzulehnen. Eine Halbierung der Mittel für die Integrationsmassnahmen können wir uns schlicht und einfach nicht leisten. Kollegin Bühlmann hat die wesentlichen Punkte bereits ausgeführt. Mir bleibt noch, zwei oder drei Überlegungen nachzuschieben, die wir berücksichtigt haben wollen.

Natürlich ist uns klar: Die SVP hat keinerlei Interesse an irgendeiner Problemlösung in irgendeinem Bereich, der Ausländer betrifft; schliesslich würde sie sich damit ja ihr Politgeschäft vermiesen. Deshalb spreche ich jetzt vor allem zu den anderen Fraktionen. Ich gehe natürlich davon aus, dass sie - genauso wie der Bundesrat - rechnen können und mit dem Bundesrat der Meinung sind, dass Integrationsmassnahmen nicht nur inhaltlich richtig sind, sondern sich auch rechnen. Es gibt für uns drei ganz pragmatische Gründe, warum wir Integrationsmassnahmen immer unterstützen, wenn sie Sinn machen:

1. Es geht um die Sicherung des wirtschaftlichen Wohlstandes. Dazu hat es ja vorher eine kleine Auseinandersetzung zwischen Herrn Bigger und Frau Bühlmann gegeben. Man kann natürlich nicht nur billige Arbeitskräfte ins Land holen und nachher nichts für sie tun; das meine ich auch. Wir verlangen von jenen, die billige Arbeitskräfte ins Land holen - sie sollen sie haben -, dass sie sie auch ausbilden und dafür sorgen, dass sie die Sprache, die Sitten und die Regeln hier kennen. Wenn sie sie auf eigene Kosten ausbilden - umso besser.

2. Wir haben wegen der demographischen Entwicklung ein grosses Interesse an Integrationsmassnahmen. Sie wissen es auch: Wir brauchen Einwanderung, weil wir sonst schlicht und einfach aussterben. Sie können froh sein, dass wir heute einen hohen Anteil an gut integrierten Ausländern haben, die uns mit ihren Steuern und mit ihrer Arbeit helfen, die AHV und andere Sozialwerke zu finanzieren.

3. Wir finden Integrationsmassnahmen selbstverständlich auch zentral, weil sie die wichtigste präventive Massnahme und die wichtigste Investition zur Reduzierung von Kriminalität sind. Meine Herren von der SVP: Mindestens daran müssten Sie ja, wenn Sie ehrlich wären, ein Interesse haben. Es ist heute glasklar, und wir haben das im Kanton [PAGE 1797] Basel-Stadt seit mehreren Jahren nachgewiesen: Jeden Franken, den wir in Integrationsmassnahmen investieren - d. h. konkret in Sprachkurse, in Kurse, die den Leuten die Regeln des Zusammenlebens erklären, die sie bei der Arbeitssuche unterstützen usw. -, erhalten wir innerhalb von drei Jahren drei- bis siebenfach zurück.

Einen solchen Return müssen Sie in einem anderen Gebiet zuerst einmal aufweisen können. Und zwar erhalten wir dieses Geld einfach deshalb zurück, weil Integrationsmassnahmen die beste Investition gegen Kriminalität sind und weil sie somit die Repressions- und auch die Fürsorgebudgets entlasten. In diesem Sinne ist es natürlich klar, dass unter diesem Kürzungsantrag die Gemeinden und Kantone, die diese Aufgaben weiterhin wahrnehmen müssten, aber vom Bund keine entsprechende Unterstützung mehr bekämen, am meisten leiden würden.

Deshalb ist es glasklar: Wer rechnen kann und etwas Anstand hat, lehnt diesen Minderheitsantrag vonseiten der SVP-Fraktion ab.