Burgherr Thomas · Nationalrat · 2021-03-11

Wortprotokoll

An der gestrigen Kommissionssitzung waren nach wie vor die aktuelle Epidemielage und die Forderungen nach einer Perspektive für die Menschen in unserem Land ein Thema. Es kann nach wie vor festgehalten werden, dass wir in den Spitälern und auf den Intensivstationen längst keine Engpässe mehr haben und die Kapazitäten genügen, um auf eine Lageänderung reagieren zu können. Es wird auch geimpft, und es zeichnet sich ein Rückgang der Infektionen bei älteren Menschen und in Altersheimen ab. Herr Bundesrat Berset kennt den Impfplan und steht für diesen ein. Dabei braucht es ein rasches und entschlossenes Handeln. Jetzt müssen umgehend die Über-65-Jährigen, die wollen, geimpft werden. Somit ist es auch möglich, einen fixen Termin zur Öffnung anzugeben. Wir fordern nach wie vor, dass die Öffnungsschritte nun genauso rasch kommen. Denn nur Personen, welche wirtschaftlich und finanziell nicht von der Krise betroffen sind, können den weiteren Stillstand bejahen.

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, folgende Anträge zu unterstützen:

Bei Artikel 1b sollten wir am Beschluss des Nationalrates festhalten und daher der Minderheit Aeschi Thomas zustimmen. Für finanzielle Beiträge des Bundes soll ein detaillierter Nachweis der finanziellen Einbussen erforderlich sein, was für mich als Unternehmer und Steuerzahler eine Selbstverständlichkeit ist. Insbesondere soll mit diesem Artikel verhindert werden, dass Beiträge an kantonale Grundeinkommen geleistet werden. Für solche Experimente in dieser schwierigen Zeit hat die Bevölkerung kein Verständnis.

Bei Artikel 6a unterstützen wir die Minderheit Aeschi Thomas, die gänzlich auf den Zusatz für einen Impfnachweis verzichten möchte. Das ist für uns hier im Parlament vielleicht nur eine kleine Textpassage, ein kleiner Knopfdruck. Dieser wird aber grosse administrative, finanzielle und auch freiheitliche Konsequenzen nach sich ziehen - mit ungeahnten Folgen. Diese Debatte muss zuerst seriös geführt werden, bevor wir in einem Gesetz etwas fordern, was wir gar nicht abschätzen können. Wir bitten Sie, diesen Artikel zu streichen, zumal diese Massnahme wahrscheinlich mit einigen Jahren Verspätung kommen wird.

In Artikel 9 geht es um eine Ausweitung des Mieterschutzes. Auf diese sollten wir gemäss Ständerat verzichten und daher der Minderheit Aeschi Thomas folgen.

Bei Artikel 11a geht es um zusätzliche 350 Millionen Franken für die Eventbranche. Die SVP-Fraktion und der Ständerat möchten auf diese zusätzliche Ausgabe verzichten. Wir haben nach wie vor auch eine finanzpolitische Verantwortung, mit den uns anvertrauten Steuergeldern nachhaltig umzugehen.

In Artikel 12b geht es grundsätzlich um die Details der A-Fonds-perdu-Beiträge für Sportvereine. Ein Teil der Fraktion wird hier dem Ständerat folgen, ein anderer wird für die ursprüngliche Version des Nationalrates votieren.

Weiter geht es mit Artikel 15. Dort bevorzugen wir die bereits geltende Regelung, also den Beschluss des Ständerates, mit einer Umsatzeinbusse für Unternehmen von mindestens 40 Prozent. Auch hier sollten wir die Schleusen nicht noch weiter öffnen, sondern am bisherigen Gesetz festhalten. Die Minderheit Aeschi Thomas wird entsprechend von uns unterstützt.

Artikel 17e braucht es aus unserer Sicht nicht. Auch gemäss Ständerat braucht es keine Regulierung bezüglich Überentschädigung. Wir empfehlen also hier, der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Zum Schluss appelliere ich nochmals an den Bundesrat: Viele Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass sie aufzeigt, wie wir aus dem Teil-Lockdown herauskommen. Die betroffene Wirtschaft - Gewerbetreibende, Arbeitnehmende - und viele Menschen in diesem Land tragen die Last unserer Entscheide. Wir hier, aber auch die Kantonsregierungen und die ganze Verwaltung müssen nicht um den Lohn bangen, aber ganz viele Unternehmungen und Arbeitnehmende stehen vor dem finanziellen Ruin. Viele sind am Verzweifeln. Die Situation mit den bekannten Schutzkonzepten, dem Impfplan - ein grosser Teil der Menschen über 75 ist geimpft -, der Belegung der Spitäler und Intensivstationen und den Erfahrungen von zwölf Monaten Virus lässt es zu, dass wir die Wirtschaft nun vorsichtig, gut strukturiert und mit Bedacht öffnen. So eröffnen wir ganz vielen Menschen in diesem Land eine Perspektive.

Lieber Bundesrat, geschätzte Damen und Herren, nun ist die Zeit reif, dass wir aus der Schockstarre herauskommen und mit dem Virus in einer gewissen Normalität leben lernen. Ansonsten opfern wir weitere Existenzen und unseren Wohlstand.