Kaufmann Hans · Nationalrat · 2002-11-27

Wortprotokoll

Die Abstimmungen über den Asylrechtsmissbrauch liegen hinter uns, und jetzt kommt eben der Tatbeweis. Frau Bundesrätin Metzler hat uns ja dargelegt, es stünden genügend rechtliche Mittel zur Verfügung, um den Asylrechtsmissbrauch zu reduzieren. Meine Minderheit beantragt deshalb, die Beträge für die Rückerstattung von Fürsorgeauslagen an Kantone um 50 Millionen Franken auf rund 633 Millionen Franken zu kürzen. Sie werden mir wahrscheinlich entgegnen, man könne ja nicht wissen, wie viele Menschen im nächsten Jahr in die Schweiz kommen und um Asyl nachsuchen werden. Das ist richtig; das können wir nur halbwegs mitbestimmen. Aber wir können dafür besorgt sein, dass jene, die das Asylrecht missbrauchen, unser Land früher verlassen müssen.

Ich möchte Ihnen ein konkretes Beispiel geben. Das EJPD hat ja angekündigt, dass man 3000 Angolaner nach Hause schicken möchte. Dafür beantragt man ja auch Anreizprämien. Dass diese 3000 längstens kein Anrecht mehr auf Asyl in der Schweiz haben, weiss man schon seit einigen Monaten. Es gibt also keinen Grund, warum man diese 3000 erst im nächsten Jahr repatriiert. Wir schicken sie ja nicht in den Winter; in Angola ist es ja warm, und zudem ist es dort noch Sommer. Es gibt keinen Grund, warum wir diese Rückführung erst im nächsten Jahr in Angriff nehmen und warum die Steuerzahler weiterhin für 3000 Asylrechtsmissbraucher aufkommen müssen. So gehen eben Steuermillionen verloren.

Die Minderheit verlangt nun, dass den Worten Taten folgen und dass die Anliegen des Volkes ernst genommen werden. Deshalb beantragt sie, diesen Budgetposten um 50 Millionen Franken zu kürzen.