Zanetti Roberto · Nationalrat · 2002-11-27

Wortprotokoll

Was Herr Kaufmann hier beantragt, ist reine Budgetkosmetik, und das weiss er. Die Asylrechtsdebatte wird irgendwann mal folgen. Die Zahlen, die im Budget eingestellt sind, basieren auf seriösen Schätzungen der zuständigen Amtsstellen. Wenn jetzt Herr Kaufmann kommt und eigentlich ohne Begründung eine Reduktion um 50 Millionen Franken verlangt, dann können dem zwei Absichten zugrunde liegen: erstens eben die unseriöse Budgetkosmetik; er als in der Finanzindustrie Tätiger müsste an sich seriöser planen können, wenn es um Geld geht, wobei der Ruf der Branche ja auch schon besser war als heute. Der zweite Grund, wieso diese Reduktion beantragt wird: Wenn sie durchkommen würde - wir haben ja effektiv relativ wenig Einflussmöglichkeiten auf die Zahlen -, dann steht mit grosser Wahrscheinlichkeit im nächsten Jahr ein Nachtragskredit im Raum, weil man ja die Kantone nicht einfach im Regen stehen lassen kann. Für nächstes Jahr wäre dann einmal mehr eine Asyldebatte im Rahmen der Nachtragskredite angesagt.

Ich finde das wenig seriös, ich finde das wenig zielführend; deshalb bitte ich Sie, den Kürzungsantrag abzulehnen.