Ritter Markus · Nationalrat · 2021-03-11

Wortprotokoll

Die Differenzbereinigung gestaltet sich schwierig. Erlauben Sie mir einige Bemerkungen dazu.

Der Ständerat war sich in drei wesentlichen Punkten von links bis rechts im Grundsatz einig. Deshalb gab es auch nur drei Minderheitsanträge, die er gestern beraten hat. Der erste Punkt ist, dass ein Härtefall ein Härtefall bleiben soll, und es soll nur das Überleben der Betriebe gesichert werden. Der zweite Punkt ist, dass der Ständerat so wenig wie möglich an den Spielregeln ändern will. Er sagt, dass während des Spiels die Regeln nicht geändert werden dürfen. Der dritte Punkt ist, dass so wenig als möglich in bestehende Vertragsverhältnisse unter Privaten eingegriffen werden soll.

Die Mehrheit des Nationalrates will ihrerseits bei diesen drei Punkten gemäss den bisherigen Beschlüssen vermehrt Umsatzverluste ausgleichen. Zudem ist der Nationalrat bereit, auch während des Spiels Regeln anzupassen und den Betroffenen mehr zu helfen. Der Nationalrat ist auch bereit, in private Vertragsverhältnisse zum Wohl der Betroffenen einzugreifen.

Diese Ausgangslage ist sehr grundsätzlich und erschwert die Differenzbereinigung. Ich komme zu den einzelnen Artikeln:

Bei Artikel 1b wird die Mitte-Fraktion der Minderheit folgen. Wir wollen beim Covid-19-Gesetz nicht durch die Hintertür ein Grundeinkommen einführen. Kantone haben das bereits beschlossen, der Bund soll hier nicht mitfinanzieren.

Bei Artikel 9 Buchstaben d bis f wird die Mitte-Fraktion sowohl der Verlängerung der Zahlungsfristen bei Mieten und Pachten als auch der Verlängerung der Kündigungsfrist zustimmen, analog den Beschlüssen von vor einem Jahr. Hier können wir den Betroffenen ohne zusätzliche Mittel etwas Luft verschaffen.

Bei Artikel 11a unterstützt die Mitte-Fraktion ebenfalls die Mehrheit. Hier wollen wir für die Veranstalter von Publikumsanlässen ein Sicherheitsnetz schaffen, damit diese für den Sommer eben planen können und sich auch angesichts der Pandemie etwas auf ihre einzelnen Anlässe ausrichten können.

Bei Artikel 12b gibt es in der Mitte-Fraktion zu den Fragen des Sports unterschiedliche Meinungen. Ein Teil wird die Minderheit Aeschi Thomas unterstützen und an den Beschlüssen des Nationalrates festhalten. Diese Beschlüsse wurden erst in der Wintersession gefasst, gingen bis in die Einigungskonferenz und sollen bei Proficlubs, die teilweise an die Sportler hohe Einkommen auszahlen, auch Zugeständnisse bei den Löhnen verlangen. Die Mehrheit will, dass die Clubs die Löhne nicht senken müssen, wenn sie das nicht wollen, und trotzdem 50 Prozent statt zwei Drittel der entgangenen Ticketeinnahmen ausgeglichen bekommen sollen. Hier ist es so, dass diese Gesuche bis am 30. April auch rückwirkend für die Zeit vom 29. Oktober bis am 31. Dezember letzten Jahres gestellt werden können.

Bei Artikel 15 Absatz 1, dies betrifft die EO, wird die Mitte-Fraktion ebenfalls der Mehrheit folgen. Hier geht es darum, dass wir die Umsatzeinbussen bei der EO bereits ab 20 Prozent für eine Auszahlung eines Beitrages berücksichtigen; dies, um den Betroffenen stärker helfen zu können.

Bei Artikel 17e werden wir der Mehrheit folgen. Dies ist ein sehr schwieriger Artikel, den der Ständerat einstimmig abgelehnt hat. Begründet wurde dies dadurch, dass mit der Möglichkeit, Gelder zurückzuzahlen, eine Klausel geschaffen wird, gemäss welcher Gelder, die auf eine nicht korrekte Art und Weise beantragt und ausbezahlt wurden, straffrei zurückgezahlt werden können. Wir wollen hier keine Generalamnestie im Gesetz verankern, das lehnen wir ab.

Ich möchte hier nochmals daran erinnern, dass wir in dieser Pandemiesituation, in der Pandemiebekämpfung und auch in der Wirtschaftsförderung nur mit einem Strategiewechsel zu mehr Testen, Impfen und Öffnen mit der Wirtschaft aus der ganzen Situation rauskommen. Dieses Gesetz ist befristet bis Ende Jahr und hat nur die Wirkung der Symptombekämpfung. Wir müssen mit einem Strategiewechsel eine neue Zeit einläuten.