Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2021-03-15

Wortprotokoll

Das Postulat beauftragt den Bundesrat, der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates einen detaillierten Bericht zur Situation der Tibeterinnen und Tibeter in der Schweiz vorzulegen. Dieser Bericht soll sich insbesondere mit der Meinungsäusserungsfreiheit von Tibeterinnen und Tibetern in der Schweiz und auch mit deren Schutz vor Überwachung befassen. Bei diesem Vorstoss handelt es sich um eines von zwei Postulaten, das wurde bereits erwähnt, mit denen die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates einer Petition Folge gegeben hat, die den Schutz der Grundrechte der Tibeterinnen und Tibeter in der Schweiz fordert.

Die Lage der Tibeterinnen und Tibeter war in der Vergangenheit bereits Gegenstand verschiedener Vorstösse. Der Bundesrat ist deshalb bereit, die Situation dieser Personen in der Schweiz genauer zu untersuchen und die Ergebnisse in einem Bericht darzulegen. Es gibt ja Gerüchte, manchmal gibt es Fehlinformationen, und es gibt Tatsachen. Von daher hat der Bundesrat auch ein Interesse daran, das einmal aufzuarbeiten.

Allerdings ist der Bundesrat der Ansicht, dass ein solcher Bericht nicht alle Aspekte der Situation der Personen tibetischer Ethnie in der Schweiz berücksichtigen kann, sondern sich auf die wichtigsten Fragestellungen beschränken muss. Für eine differenzierte Beurteilung der Situation dieser Personen in der Schweiz erachtet es der Bundesrat als unverzichtbar, dass insbesondere die Situation im Asyl- und Ausländerbereich genauer in den Blick genommen wird. Neben den im Postulat explizit erwähnten Themen der Meinungsäusserungsfreiheit und der Überwachung würde sich ein Bericht aus Sicht des Bundesrates mit folgenden Themen auseinandersetzen:

- mit der Beurteilung der Schutzbedürftigkeit von Personen mit tibetischer Ethnie im Asyl- und Wegweisungsverfahren;

- mit der Situation beim Vollzug der Wegweisung und beim Familiennachzug;

- mit dem Anspruch auf Reisedokumente;

- mit der Praxis bei Härtefallgesuchen.

Damit würde der Bericht zudem die wesentlichen Fragestellungen der Petition abdecken, die dem Postulat zugrunde liegt.

Der vom Postulat geforderte Bericht bietet die Chance, zentrale Aspekte der Situation von Personen tibetischer Ethnie in der Schweiz umfassend zu beleuchten und diesen Fragen auf den Grund zu gehen.

Der Bundesrat beantragt deshalb die Annahme des Postulates.