Romano Marco · Nationalrat · 2021-03-15

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, meine Minderheit zu unterstützen und auf diese Vorlage nicht einzutreten. Wir führen, wie es bereits vom französischsprachigen Berichterstatter erwähnt wurde, einen Paradigmenwechsel ein. Dieser ist nicht notwendig und bewirkt ein falsches Signal.

Das Öffentlichkeitsprinzip ist gegeben, und das Verhältnis zwischen Bürger und Staat ist heute klar geregelt. Betreffend den Zugang zu amtlichen Dokumenten basiert jedoch jeder Dienst auf einer mehr oder weniger zeit- und materialaufwendigen Arbeit eines oder mehrerer Beamter. Jeder Dienst[NB]generiert[NB]also Kosten. Diese fallen bei der Gemeinschaft an.

Einige wenige krasse Fälle, in welchen die Bürgerinnen und Bürger aber immer die Möglichkeit hatten, sich zu verteidigen, hat es zwar gegeben, aber deshalb müssen wir nicht gleich mit einem Paradigmenwechsel den Grundsatz ändern. Eine striktere Regelung könnte man schon unterstützen. Bessere Kontrollen kann und muss man durchführen. Es darf keine Willkür herrschen. Eine totale Gebührenfreiheit ist aber grundsätzlich ein falsches Signal. Wenn der Bund eine solche statuiert, wird dies einen Anspruch auf allen staatlichen Ebenen generieren. Das unbestrittene Prinzip der Kostendeckung ermöglicht einen nachhaltigen Finanzhaushalt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf transparente Art und Weise beteiligen. Eine Reihe von Kantonen und Gemeinden hat in letzter Zeit die Gebührenpflicht im Bereich des Zugangs zu amtlichen Dokumenten bestätigt. Heute will man auf Bundesebene in eine andere Richtung gehen, ohne dass klar ist, ob diese dann für die gesamte Schweiz und für alle drei Staatsebenen gelten soll.

Ich bitte Sie, nicht einzutreten. Die Arbeit der öffentlichen Verwaltung verursacht wie jede Arbeit Kosten. Die Anfragen der Bürger und Bürgerinnen sind legitim. Wenn klare und minimale Informationen erbeten werden, ist es auch korrekt - und das wird heute so praktiziert -, keine Gebühren zu erheben. Eine globale Gebührenfreiheit ist jedoch irreführend. Die Bürger müssen sich der von ihnen verursachten Belastung bewusst sein. Wenn sie unverhältnismässig hoch ist, dann müssen sie die tatsächlichen Kosten der Dienstleistung bezahlen. Die Bürokratie wächst, wir alle klagen darüber, aber oft sind wir die direkte Ursache. [PAGE 468]

Se chiedo informazioni allo Stato, genero un lavoro e, anche se pubblica, questa prestazione genera un costo. Pensare a una gratuità totale dell'accesso agli atti e alle informazioni è fuorviante. Serve la giusta misura, che oggi è data. Questa riforma, che cambia di fondo il paradigma, è dettata da pochi singoli casi dove realmente è stato commesso un errore. Questa modifica di paradigma avrà ripercussioni importanti anche per i cantoni e i comuni.

Falls eingetreten wird, wird die Mitte-Fraktion bei Artikel 17 Absatz 2 - wie vom Bundesrat empfohlen - die Minderheit[NB]I (Cottier) unterstützen. Was die Mehrheit beantragt, ist aus gesetzgeberischer Sicht falsch; die Details sollten auf Verordnungsebene festgelegt werden.

In der Gesamtabstimmung werden wir die Vorlage aus den oben genannten Gründen ablehnen.