Rieder Beat · Ständerat · 2021-03-15

Wortprotokoll

Ich habe dem Berichterstatter sehr genau zugehört. Dieser Rückkommensantrag provoziert geradezu eine Welle von Fragen. Wir befinden uns ja nicht am Beginn der Covid-Krise und wissen alle, dass bereits Tests für 1 Milliarde Franken beschafft worden sind; es wurden Masken für Hunderte von Millionen Franken beschafft; und für eine halbe Milliarde Franken wollen wir Impfstoff beschaffen. Da fragt sich der Jurist natürlich, wieso wir im Covid-19-Gesetz jetzt noch eine gesetzliche Grundlage brauchen, die dem Bundesrat die Möglichkeit gibt, wichtige medizinische Güter selber zu beschaffen oder herstellen zu lassen. Wozu diese gesetzliche Grundlage jetzt, mitten in der Covid-19-Krise?

Ich habe mir mal die Mühe gemacht und die Vorstösse vom Sommer letzten Jahres von Frau Kollegin Häberli-Koller hier im Ständerat und von der Mitte-Fraktion, vertreten von Kollege Regazzi, im Nationalrat angeschaut. Die Motionen 20.3268 und 20.3245 haben eigentlich nichts anderes gewollt, als dass der Bundesrat selber dafür sorgen sollte, dass die notwendigen, wichtigen medizinischen Güter beschafft oder hier hergestellt werden. Der Bundesrat hat damals Folgendes zu Protokoll gegeben und die Motionen zur Ablehnung empfohlen: "Im Fall von Medikamenten und Impfstoffen, wie in der Stellungnahme zur Motion 20.3166 erwähnt, erarbeitet der Bundesrat bereits einen Bericht über die Herausforderungen bei der Versorgung und über mögliche Massnahmen." Er hat aber die Motionen zur Ablehnung empfohlen, wobei das Parlament beide Motionen angenommen hat.

Heisst das jetzt, dass der Bundesrat seit Annahme der Motionen nicht tätig geworden ist und erst auf die gesetzliche Grundlage gewartet hat, die wir hier schaffen wollen? Dabei schaffen wir im Sekundentakt gesetzliche Grundlagen. Wir beraten dieses Covid-19-Gesetz ja heute nicht zum ersten Mal.

Hatte der Bundesrat die Chance, allenfalls in Visp eine eigene Impfstoffreihe zu kaufen und in einer eigenen Linie [PAGE 224] Impfstoff zu produzieren? Und hat er auf eine gesetzliche Grundlage gewartet? Wieso hat er dies nach der Annahme der Motionen Häberli-Koller und Regazzi nicht bereits im Herbst 2020 lanciert? Wieso jetzt nachträglich eine gesetzliche Grundlage schaffen, wo er doch schon seit geraumer Zeit auf der Basis des Epidemiengesetzes beträchtliche finanzielle Aufwendungen getätigt hat, um die notwendigen Impfstoffe, Masken, Medikamente usw. zu beschaffen?

Haben wir hier als Parlament versagt, dass man nun nachträglich eine gesetzliche Grundlage in dieses Covid-19-Gesetz hineinnehmen muss? Oder hat nicht vielmehr der Bundesrat versagt?

Dieser Medienartikel von letzter Woche hat mich auf den Plan gerufen. Wenn man weiss, dass man diese Impfstoffe unbedingt braucht, ist es nach meiner Meinung doch das Natürlichste der Welt, dass man eine solche Chance packt, wenn man schon die Möglichkeit hat, in der Schweiz zu produzieren, und das einem vielleicht auch noch angeboten wird - ich weiss es nicht. Wieso warten Sie noch auf eine solche gesetzliche Grundlage, heute, in diesem Covid-19-Gesetz?

Diese Fragen erlaube ich mir zu stellen. Ich wollte zuerst Frau Häberli-Koller reden lassen. Die entsprechenden Anträge sind gestellt worden; diese Motionen sind angenommen worden; diese Aufträge an den Bundesrat sind an und für sich erteilt worden, und zwar - wenn ich mich richtig erinnere - bereits im letzten Jahr. Und jetzt, im März 2021, kommen wir mit dieser Geschichte. Das ist unbefriedigend; die ganze Bestimmung wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet.