Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Am Dienstag haben Sie, Herr Bundespräsident, wortwörtlich gesagt: "Es ist ganz klar - das gebe ich gerne zu -, dass ich Ihnen wahrscheinlich heute kein derartiges Paket präsentieren würde." Gemeint haben Sie das Steuerpaket. Es ist wohl nicht mehr anders zu beurteilen: Sie haben die Büchse der Pandora geöffnet und wissen nun nicht mehr, wie Sie diese schliessen sollen. Doch, Herr Villiger, es ist noch nicht zu spät. Das Steuerpaket ist weder beschlossen noch in Kraft. Wenn Sie wirklich wollten, könnten Sie das Paket auf Eis legen und abwarten, ob es der Staatshaushalt überhaupt erträgt. Anschliessend könnten Sie ein kleines Projekt präsentieren, welches sich auf das beschränkt, was ursprünglich das Ziel der Reform war, nämlich die steuerliche Gleichstellung von Ehe- und Konkubinatspaaren.

Die meisten Familien haben ein Einkommen zwischen 45 000 und 75 000 Franken pro Jahr. All diese Haushalte, die vorgeschobene Hauptzielgruppe der Steuerreform, werden um rund 100 bis 150 Franken pro Jahr entlastet, das heisst um knapp 30 bis 50 Rappen pro Tag. Das Paket ist keine familienpolitische Massnahme, das Paket ist ein Hohn. Doch damit nicht genug: Weil das Steuerpaket ein grosses Loch in die Bundeskasse reisst, droht Finanzminister Villiger erstens mit einem Sparpaket und zweitens mit einer Mehrwertsteuererhöhung.

Zum Sparpaket: Wir haben es in der vergangenen Budgetdebatte eben durchgeübt - genügend grosse Sparbrocken sind nicht mehrheitsfähig. Bei der Armee soll nach Meinung der bürgerlichen Mehrheit nicht gespart werden, und schon gar nicht bei der Landwirtschaft oder beim Strassenbau - im Gegenteil!

Bleiben noch die so genannt linken Anliegen, der öffentliche Verkehr und die soziale Sicherheit, und auch dort - machen wir uns doch nichts vor - hat niemand von Ihnen den Mut, hinzustehen und genügend grosse Einschnitte zu fordern und durchzuziehen: genügend grosse Einschnitte!

So bleibt es beim ritualisierten Gezänk, wie wir es stundenlang durchgeübt haben. Fazit: Die Option "Sparen" eignet [PAGE 1856] sich zwar für bürgerliche Wahlinserate, in der politischen Realität hingegen ist es eine äusserst zahnlose Option. Bleibt die Option "Erhöhung der Mehrwertsteuer", nur verkehrt sich damit dieses Sparpaket vollends ins Perverse. Ich habe einleitend daran erinnert, dass eine durchschnittliche Familie durch dieses Steuerpaket um rund 100 Franken pro Jahr entlastet würde. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 Prozent aber würde bei der gleichen Familie zu einer Mehrbelastung von 412 Franken pro Jahr führen, berechnet von der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Fazit: Das Steuerpaket entlastet zwar das Portemonnaie um durchschnittlich 100 Franken, die darauf folgende Mehrwertsteuererhöhung belastet dasselbe Portemonnaie aber mit 412 Franken. Das heisst: Das Steuerpaket führt in seiner Konsequenz zu einer Mehrbelastung der Familien und nicht zu einer Entlastung. Das ist doch einfach totaler Unsinn. Wer diesen Unsinn noch als familienpolitischen Fortschritt verkauft, will damit vielleicht Wahlkampf machen, aber sicher nicht Familienpolitik.

Liebe CVP-Mitglieder, hie und da gelingt es uns ja, gemeinsam für die Familien etwas zu tun, gestern zum Beispiel. Heute muss ich Ihnen klipp und klar sagen: Mit diesem Steuerpaket und mit Ihrem sturen Festhalten daran erweisen Sie den Familien einen Bärendienst. Es gibt Alternativen; niemand bestreitet, dass die Ungerechtigkeit bei der Besteuerung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren aufgehoben werden muss. Eine Steuerreform in der heutigen konjunkturellen Landschaft müsste sich aber darauf beschränken. Die WAK des Ständerates hat ein entsprechendes Modell mit einem Rabatt vorgeschlagen. Damit wäre auch der Weg offen, eine effektive Reform dann anzupacken, wenn es wieder möglich ist, und dann auch gleich auf die Individualbesteuerung umzuschwenken. Wer will, dass den Familien wirklich mehr zum Leben bleibt, muss dem Antrag der Minderheit Genner zustimmen und dieses Paket versenken. Eine unredliche Steuerpolitik haben die Familien nicht verdient.