Bührer Gerold · Nationalrat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Nachdem Sie auf der linken Ratsseite mit Ihrem physischen Boykott schon versucht haben, dieses Steuerpaket zu versenken, ersuche ich Sie namens der FDP-Fraktion, nun auch den Minderheitsantrag Genner zu versenken und weitestgehend den Mehrheitsanträgen der Kommission zuzustimmen.

Von Frau Genner und auch vorhin vonseiten der SP-Fraktion ist erstens die Notwendigkeit dieses Pakets in Zweifel gezogen worden. Es ist zweitens argumentiert worden, es stünde finanzpolitisch quer in der Landschaft. Und drittens ist auch gesagt worden, es würde wirtschaftlich und familienpolitisch keinen Sinn machen.

Gestatten Sie mir doch, noch einmal ganz kurz zurückzublenden. Was waren denn die Gründe für dieses Steuerpaket? Geht es, Frau Genner, hier um den Zeithorizont eines Budgets, oder geht es hier um eine langfristige strategische Weichenstellung? Wir haben heute Morgen das Budget beraten. Wir haben uns in Bezug auf das Jahr 2003 ausgabenpolitisch weitgehend diszipliniert verhalten. Hier bei diesem Steuerpaket geht es dagegen um etwas Langfristiges. Deswegen ist allein schon die Bezugnahme auf den Budgethorizont in dieser Frage fehl am Platz.

Ich glaube aber, der Auslöser für dieses Steuerpaket war doch erstens die steuerliche Ungerechtigkeit bei der Behandlung der Familie im Vergleich mit den Konkubinatspaaren. Zweitens wurde doch auch die Tatsache von links nie bestritten, dass das Steuerrecht in Bezug auf Kinderabzüge und Betreuungskosten weit hinter den realen Kosten hinterherhinkt. Ich glaube auch drittens, dass unbestritten war, dass der Mittelstand in den letzten zehn Jahren massiv geblutet hat, wenn Sie alle Belastungen anschauen. Eine vierte Analyse stand doch hinter diesem Paket, nämlich - wenn Sie von grüner Seite schon immer das vernetzte Denken predigen - dass dann eine "Deutschlandisierung" auch in diesem Land nicht mehr zu stoppen ist, wenn diese Entwicklung der Steuer- und Abgabenspirale weiter ihren Lauf nimmt. Was heisst das? Das heisst trotz hoher Steuern gemessen in Prozenten des Bruttoinlandproduktes ein Mehrfaches an Defizit und ein Mehrfaches an Arbeitslosigkeit. Das ist Ihre Politik, und diese Politik wollen wir nicht.

Ich möchte auf das Votum von Frau Genner eintreten: Wir sind überzeugt davon, dass dieses Steuerpaket finanzpolitisch verantwortbar und wachstumspolitisch sogar notwendig ist. Zur Finanzpolitik: Schauen Sie, es ist auch bei früherer Gelegenheit in diesem Rat - ich erinnere mich wohl - von Ihrer Seite beim Unternehmenssteuerpaket von 1998 lamentiert worden, was für Ausfälle wir kreieren würden. Sie wissen, wie die Steuereinnahmen in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre überdimensional angestiegen sind. Sie wissen, dass wir dank dieser Unternehmenssteuerentlastung an Attraktivität gewonnen haben und dass wir Direktinvestitionen und Arbeitsplätze in dieses Land geholt haben. Wir lassen uns von Ihnen nicht vorwerfen, wir würden verantwortungslos und wahlorientiert handeln. Wir meinen, dass wir gesamtwirtschaftlich denken und verantwortungsvolle Steuerpolitik machen.

Wir müssen uns selbstverständlich fragen, wie viel wir mit Bezug auf den Finanzplan verantworten können. Diese Frage möchte ich gar nicht in die Schublade schieben. Aber wir müssten uns etwas häufiger die Frage stellen: Was für Chancen eröffnen wir uns, wenn wir steuerpolitisch attraktiv bleiben? Ich mag es nicht mehr hören, wenn wir immer nur von den Risiken der Steuerpolitik sprechen. Wenn Sie sich in den europäischen Nachbarländern der Schweiz umschauen, dann haben Sie die Antwort, was Hochsteuerpolitik bringt: Arbeitslosigkeit, Wachstumsschwäche und einen Abzug von Investitionen von den Ländern mit hohen Steuern in die attraktiveren Länder. Wir wollen daher für unser Land, für unsere Volkswirtschaft auch in der Zukunft attraktive steuerliche Bedingungen erhalten. Das ist eine verantwortungsvolle Steuerpolitik!