Rechsteiner Paul · Ständerat · 2021-03-15

Wortprotokoll

Wenn niemand etwas sagen will, möchte ich schon noch einmal aufzeigen, was Sie im Begriffe sind zu tun. Wir haben von grossen Zahlen und von Rentenaltererhöhung gehört. Herr Bischof hatte vorhin die Grösse, zu sagen, den Frauen nehme niemand etwas weg. Das sind am Schluss doch mehr als 1,2 Milliarden Franken Einsparungen auf Kosten der Frauen.

Dann ist noch nicht erwähnt worden - und das ist ins Verhältnis zur Frage zu setzen, die jetzt hier zur Diskussion steht -: Sie haben auch, ohne dass das für Sie als Mehrheit irgendwie der Rede wert war, die Möglichkeit des Rentenvorbezugs für die Frauen von heute 62 auf 63 Jahre heraufgesetzt und nehmen, wenn Sie die Zahlen anschauen, damit den Frauen, die vom Vorbezug Gebrauch machen, etwa einen Betrag [PAGE 222] in der Grössenordnung von 250 Millionen Franken zusätzlich weg. Das ist es, was Sie im Begriffe sind zu tun.

Umgekehrt wollen Sie jetzt der AHV-Kasse wieder rund 100 Millionen Franken wegnehmen, um eine von eigentlich fast niemandem ausser Economiesuisse und vielleicht dem Arbeitgeberverband geforderte Erhöhung des Rentenfreibetrags für die Rentnerinnen und Rentner umzusetzen. Das kostet 100 Millionen.

Auf der einen Seite können die Frauen, die heute mit 62 Jahren in der AHV frühpensioniert werden können, dies in Zukunft nach den Beschlüssen der Mehrheit nicht mehr tun. Umgekehrt machen Sie kein Aufheben mehr von diesem Freibetrag, der nicht einmal rentenbildend ist, wie Herr Stöckli dargelegt hat. Dieser soll auf der anderen Seite erhöht werden und kostet die AHV-Kasse 100 Millionen Franken. Hier können Sie das dann problemlos verschenken.

Das ist eine Politik, die nicht aufgehen wird. Sie können das nicht erklären, wenn die Leute wahrnehmen, wie sich das effektiv verhält. Es ist eine Ungerechtigkeit.

In dem Sinne möchte ich Sie einladen, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben, wie es die Minderheit Stöckli beantragt.