Ritter Markus · Nationalrat · 2021-03-16

Wortprotokoll

Wir haben in dieser Vorlage 19.037, "Stop der Hochpreisinsel - für faire Preise. Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag", beim indirekten [PAGE 483] Gegenvorschlag noch zwei Differenzen zum Ständerat zu beraten. Die Mitte-Fraktion wird bei beiden Differenzen der Mehrheit und damit dem Ständerat folgen.

Wir haben in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe g des Kartellgesetzes einen Kompromiss. Wir haben den ersten Satzteil, den der Ständerat übernommen hat. Hier geht es um die Auslandsachverhalte. Das ist wichtig, und es ist auch entscheidend, dass das in diesem Gesetz verankert werden kann. Der zweite Satzteil, die Reimportklausel, wurde vom Ständerat gestrichen. Wir bedauern das auf der einen Seite, sehen aber auf der anderen Seite auch, dass kein mehrheitsfähiger Kompromiss zwischen beiden Räten innert nützlicher Zeit gefunden werden konnte. Deshalb stimmen wir nun hier der Streichung dieser Reimportklausel und damit auch dem Beschluss des Ständerates zu.

Im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geht es noch um die Frage des Geoblockings; das ist die zweite Differenz. Hier haben wir ja letztes Mal im Nationalrat eine Kompromisslösung in einem neuen Artikel 3a beschlossen. Der Ständerat hat dann diese Lösung noch weiter angepasst und auch in Zusammenarbeit mit der Verwaltung präzisiert. Die Mehrheit der WAK-N unterstützt jetzt diesen Beschluss des Ständerates, und die Mitte-Fraktion schliesst sich auch hier der Mehrheit an. Das Geoblocking ist etwas sehr Ärgerliches. Es ist wichtig, dass diese Frage mit dieser Gesetzesvorlage im indirekten Gegenvorschlag geregelt werden kann.

Die Mitte-Fraktion ist der Meinung, dass aufgrund der Beschlüsse, die wir jetzt in diesem indirekten Gegenvorschlag fassen - sofern die Mehrheit sich heute durchsetzt -, eine gute Grundlage dafür gegeben ist, dass die Initianten die Fair-Preis-Initiative zurückziehen könnten und die Beschlüsse des Parlamentes damit rasch umgesetzt werden könnten. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Unterstützung.