Günter Paul · Nationalrat · 2000-03-21

Wortprotokoll

Ich bin froh, dass Herr Borer mit der Umwandlung des Vorstosses einverstanden ist. Ich möchte einfach in Erinnerung rufen: Der Risikoausgleich, wie er vom Motionär vorgeschlagen wurde, würde die Risikodifferenzen etwa halbieren, aber keineswegs ausgleichen.

Der einzige wirkliche Risikoausgleich findet dann statt, wenn Sie eine Einheitskasse für die Grundversicherung einführen. Das ist der einzige Weg, wie man einen wirklich gerechten und wirksamen Risikoausgleich erreicht; alles andere ist Kosmetik. Leider bleibt beim heutigen System am Schluss die Tatsache bestehen, dass derjenige Kassenverwalter der beste Kassenverwalter ist, der es fertig bringt, die schlechten Risiken auf irgendeine Art und Weise von seiner Kasse fernzuhalten: z. B. bei Übertritten, oder - wenn er die schlechten Risiken schon hat - indem er diese Personen irgendwie vergrault. Es war aber nicht die Idee der Grundversicherung, dass diejenigen Leute, die am meisten und am längsten krank sind, belästigt werden und mit ihrer Krankenkasse Probleme bekommen. Heute sind leider die wirtschaftlichen Anreize so gesetzt, dass die Kassen bestrebt sind, genau diese Leute nicht aufzunehmen beziehungsweise sie loszuwerden.

Ich wollte Ihnen dies im Rahmen dieser Diskussion noch einmal sagen. Der beste Risikoausgleich wäre die Einheitskasse in der Grundversicherung.