Burgherr Thomas · Nationalrat · 2021-03-17

Wortprotokoll

Haben Sie schon mal die aktuelle Liste des Bundesrates mit der Schätzung der Mehrbelastungen bei diesem Geschäft angeschaut? Wie wir hier mit unseren Steuergeldern umgehen, macht mich schwindlig. Irgendwer muss das letztendlich bezahlen; es sind unsere Kinder, es sind die Unternehmungen der Zukunft. Ich habe manchmal das Gefühl, dass wir den Bezug zu diesem Geld verloren haben, wenn ich sehe, wie wir es hier einfach per Knopfdruck ausgeben - hier mal zusätzlich 1,2 Milliarden Franken, dort 200 Millionen, hier 2,2 Milliarden, dort eine halbe Milliarde usw.

Wir müssen uns einfach bewusst sein, dass das nicht unser Geld ist! Es ist Geld, das jetzt und in Zukunft durch jemanden erwirtschaftet werden muss. Bevor es hier bei uns landet, muss es verdient werden. Ich bitte Sie, das zu beachten und sich das zu Herzen zu nehmen, insbesondere weil wir gleichzeitig auch die Wirtschaft an die Wand fahren. Von dort müsste ja dann das Geld herkommen, welches wir hier beschliessen.

Bei Artikel 3 unterstützen wir die Minderheit Martullo, die am geltenden Gesetz festhalten möchte. Eine Beschaffungskompetenz genügt aus unserer Sicht vollkommen. Aktuell zeigt sich, dass beim Bund nicht einmal sauber und strategisch beschafft werden kann. Wollen wir da tatsächlich denselben Leuten die Kompetenz für eine eigene Herstellung geben, was weit komplexer wäre? Es ist auch einfach keine Staatsaufgabe. Die Wirkung wird erst in einigen Jahren da sein, also viel zu spät. Eine solche Produktion ist nicht in Kürze aufgezogen. Lassen wir hier lieber die privaten Unternehmen arbeiten, die das tagein, tagaus professionell machen, und kaufen wir jetzt endlich genügend Impfdosen. Darauf und auf eine reibungslose Organisation soll sich der Bundesrat jetzt konzentrieren.

Bei Artikel 6a bitten wir Sie um Streichung. Bis der Staat ein solches System aufgezogen hat, ist es längst zu spät. Wenn ich sehe, wie schleppend sonst die Digitalisierung, die Beschaffung und die Strukturen beim Bund funktionieren, habe ich da so meine Bedenken, das hier in ein Gesetz zu schreiben. Auch hat noch niemand über die Kosten und die staatspolitischen Konsequenzen solcher Forderungen gesprochen.

Bei Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben d und e unterstützen wir die Minderheit Aeschi Thomas und bei Buchstabe f die Kommissionsmehrheit.

Bei den Differenzen in den Artikeln 11a und 12 möchten wir nach wie vor dem Ständerat folgen. Einfach als Appell an Ihr finanzpolitisches Gewissen: Mit Artikel 12 Absatz 1bis gemäss Nationalrat würden wir bei Bund und Kantonen weitere Mehrkosten von mehr als 2,2 Milliarden Franken auslösen - 2,2 Milliarden! Dieser Knopfdruck wird also sehr teuer.

Bei Absatz 3bis unterstützen wir ausnahmsweise den Beschluss des Nationalrates, bei dem es um eine Einschränkung geht. A-Fonds-perdu-Beiträge dürfen in keinem Fall mehr als die belegten ungedeckten Fixkosten betragen. Dementsprechend werden wir unsere Minderheiten vertreten.

Auch bei Artikel 12b wollen wir am Beschluss des Nationalrates festhalten.

In Ziffer II möchten wir überall möglichst kurze Geltungszeiten drin haben. Eine weitere Verlängerung soll und kann zu einem späteren Zeitpunkt besprochen werden. Auf Vorrat möchten wir das nicht tun. Vielfach habe ich das Gefühl, dass einige in diesem Saal diese Situation möglichst lange beibehalten wollen. Ich möchte hier nochmals unseren dringlichen Appell an den Bundesrat wiederholen, die Forderungen des Parlamentes, der Kantone und der Bürgerinnen und Bürger, [PAGE 519] die jetzt ebenfalls Druck zugunsten einer raschen Öffnung machen, wirklich ernst zu nehmen. Wir können nicht länger warten und uns auf vage Prognosen verlassen.