Maurer Ueli · Bundesrat · 2021-03-17

Wortprotokoll

Es wäre aus unserer Sicht grundsätzlich möglich, das in der Verordnung noch entsprechend zu präzisieren. Man darf dieses Problem allerdings auch nicht überschätzen. Es wird jetzt etwas zur Pièce de Résistance. Wir sprechen von etwa 500 Unternehmungen, die theoretisch allenfalls in diesen Bereich fallen könnten. Ob das dann alle beanspruchen, ist eine andere Frage.

Die Frage ist auch, wie viele sich mit 5 Millionen Franken zufriedengeben und wie viele den Betrag erhöhen wollen. Ich glaube, die Zahl jener, die den Betrag erhöhen möchten, dürfte eher klein sein. Das muss dann gelöst werden, aber in der Verordnung hätten wir noch etwas Spielraum. Es müsste einfach aus dem Bereich der Eigner kommen. [PAGE 524]