Salzmann Werner · Ständerat · 2021-03-17

Wortprotokoll

Mit meiner Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, auf die Erteilung von Asyl an Flüchtlingsgruppen gemäss Artikel 56 des Asylgesetzes zu verzichten, sofern sich darunter Personen befinden, deren Identität nicht nachweislich geklärt ist oder deren tatsächliche oder vermutete Herkunft in einem Gebiet mit starker Präsenz von terroristischen, gewalttätigen, extremistischen Gruppierungen oder radikalen Strömungen liegt oder die sich in solchen Gebieten aufgehalten haben bzw. bei denen ein solcher Aufenthalt vermutet werden kann. Sofern der Bundesrat es für notwendig befindet, soll er einen Erlassentwurf unterbreiten.

Wieso? Für die Jahre 2020 und 2021 beschloss der Bundesrat die Aufnahme von bis zu 1600 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen. Mindestens 80 Prozent des Kontingents sind für Personengruppen aus den Krisenregionen des Nahen Ostens und entlang der Migrationsroute über das zentrale Mittelmeer vorgesehen und die restlichen maximal 20 Prozent für eine kurzfristige humanitäre Notsituation.

Es gilt unbedingt zu vermeiden, dass über diesen Kanal radikalisierte Personen oder Gefährder ihren Weg in die Schweiz finden. Deshalb soll der Bundesrat aufgefordert werden, auf die Erteilung von Asyl an Flüchtlingsgruppen zu verzichten, wenn sich darunter Personen befinden, die aus Risikogebieten stammen oder die sich dort aufgehalten haben bzw. bei denen eine entsprechende Herkunft oder ein Aufenthalt angenommen werden kann. Unter diese Bestimmung sollen speziell jene Gebiete fallen, in denen terroristische, gewalttätige oder extremistische Gruppierungen stark präsent sind, sowie Gebiete, in denen Personen von solchen Gruppierungen rekrutiert bzw. radikalisiert werden.

Was ist ein "Resettlement-Programm"? Über ein Resettlement-Programm können einige Flüchtlinge mit Zustimmung des Zielstaats in ein anderes Land weiterwandern. Der Begriff kommt aus dem Englischen und bedeutet "Neuansiedlung" oder "Wiederansiedlung". Im Rahmen eines solchen Programms sollen besonders schutzbedürftige Flüchtlinge von einem Erstzufluchtsstaat in einen Resettlement-Staat weiterreisen und sich dort dauerhaft niederlassen.

Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort, dass das Schweizer Resettlement-Programm den Sicherheitsinteressen der Schweiz umfassend Rechnung trägt, und verweist auf seine Antwort zur Interpellation Stamm 17.4319, "Eindeutige Feststellung der Identität im Falle von Resettlement", vom 15. Dezember 2017. Es ist das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen, also das UNHCR, das der Schweiz Dossiers von für Resettlements geeigneten Personen unterbreitet und das alle Personen vor der Übermittlung überprüft sowie ihre Identität feststellt. Das SEM unterzieht die vorgeschlagenen Personen sodann einer vertieften Identitätsprüfung sowie einer eingehenden Befragung zur Herkunft, zu den Fluchtgründen und zur Bereitschaft zur Integration in die Schweizer Gesellschaft. Weiter überprüft das SEM die Identitäts- und Reisedokumente auf deren Echtheit und gleicht sie mit den internationalen Sicherheits- und Fahndungsdatenbanken ab.

Das ist lobenswert, aber trotz all diesen Abklärungen besteht meines Erachtens das Risiko, dass mit diesem Programm potenzielle Gefährder mit gefälschten Unterlagen und/oder Angaben in unser Land geschleust werden und wir somit die Sicherheit unserer Bevölkerung aufs Spiel setzen. Wir wissen alle, dass die Terrorgefahr in der Schweiz immer noch erhöht ist. Zum Schutz vor Terroranschlägen schränken wir unsere Freiheit laufend mit dem Erlass neuer Gesetze - Vorläuferstoffgesetz, Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus usw. - ein. Wir übernehmen zum Teil sinnvolle, aber auch nutzlose EU-Richtlinien - Sie wissen, was ich meine. Im gleichen Atemzug veranlassen wir die dauerhafte Niederlassung von Personen aus Gebieten mit starker Präsenz von terroristischen, gewalttätigen, extremistischen Gruppierungen oder radikalen Strömungen. Das ist aus meiner Sicht nicht nur widersprüchlich, sondern auch gefährlich.

Deshalb bitte ich Sie, die Motion im Interesse der Sicherheit unseres Landes anzunehmen.