Rutz Gregor · Nationalrat · 2021-03-17

Wortprotokoll

Ich spreche hier nicht primär als Präsident der Vereinigung des Tabakwarenhandels, falls Sie dies erwartet haben. Ich spreche hier auch nicht primär als Weinhändler, als Inhaber einer Kommunikationsagentur oder als leidenschaftlicher Zigarrenraucher, auch wenn mich diese Initiative in all diesen Eigenschaften direkt betrifft. Nein, ich spreche hier als besorgter Bürger, als Liberaler, der auf Eigenverantwortung setzt, der an den Markt glaubt und der seine Mitmenschen als mündige Bürger wahrnimmt und akzeptiert. Genau dies, das sage ich unserem geschätzten Kommissionssprecher und Kollegen Roduit, der sich eine respektvolle Debatte gewünscht hat, genau dies verstehe ich eben unter Respekt: dass man die Bürger als mündige Menschen wahrnimmt und akzeptiert.

Ich muss Ihnen sagen, ich bin besorgt über die masslose Regulierungsflut, die wir zu gewärtigen haben, und über die immer absurderen Forderungen nach Einschränkungen, Konsumvorschriften und neuen Verboten. Namentlich in den Bereichen Essen, Trinken und Rauchen wurden die Vorschriften in den vergangenen Jahren deutlich verschärft. Wir müssen hier einfach noch einmal festhalten: Der Staat hat keinen Erziehungsauftrag. Es ist nicht statthaft und auch falsch, den Bürger als naives Wesen zu betrachten, das man vor sich selber schützen muss. Schauen Sie nur einmal, was hier für absurde Forderungen im Raum stehen: ein Ampelsystem für Lebensmittel, Einschränkungen der Fleischwerbung, restriktivere Regelung politischer Werbung im Internet, obligatorische Hinweise bei der Werbung für Flugreisen und sogar ein generelles Verbot kommerzieller Werbung im öffentlichen Raum - das alles sind Postulate, die hier im Raum stehen. Das ist alles vollkommen absurd und falsch. Der Höhepunkt sind wahrscheinlich die Warnhinweise auf Weinetiketten, die sich gewisse Ratsmitglieder wünschen.

Dies alles zeigt: Sie wollen nicht informieren, Sie wollen die Leute umerziehen, und Sie verstricken sich dabei in lustige Widersprüche. Schauen Sie das einmal an: Wir behandeln im Moment einen Vorstoss zum Stimm- und Wahlrechtsalter 16. Gleichzeitig setzt die Verwaltung das neue Strahlenschutzgesetz um, das eine Altersgrenze von 18 Jahren für Solariumbesuche beinhaltet. Mit anderen Worten: Sie sind also der Auffassung, dass man mit 16 Jahren problemlos über eine Revision der Mehrwertsteuer abstimmen kann, aber nicht in der Lage ist abzuschätzen, ob ein Gang ins Solarium sinnvoll ist oder nicht. Das ist nur noch absurd, aber es ist auch gefährlich.

Damit komme ich zur verfassungsrechtlichen Dimension dieser Initiative. Was wir hier diskutieren, sind massive Eingriffe in Grundrechte. Das radikale Werbeverbot, welches hier gefordert wird, ist ein frontaler Angriff auf die Meinungsäusserungs- und die Kommunikationsfreiheit, aber auch auf die Wirtschaftsfreiheit und auf die Informationsfreiheit. Vergessen wir nicht: So, wie die Meinungsäusserungsfreiheit eine Grundlage für jede freie Demokratie ist, ist die Werbefreiheit die Grundlage jeder Marktwirtschaft. Und so, wie man in der Demokratie vom mündigen Bürger ausgehen muss, der politische Entscheide fällen kann, muss man eben in der Marktwirtschaft dem Bürger, dem Kunden die Kompetenz zur freien Entscheidung für ein Produkt oder eine Dienstleistung zutrauen. Und damit der Kunde sich informieren kann, muss man eben Werbung für legale Produkte machen dürfen; darum geht es. Das sind die Kernstücke der Marktwirtschaft, nichts mehr und nichts weniger.

Wenn Sie ehrlich wären, müssten Sie eigentlich ein Verbot von Tabakprodukten fordern: Das ist das, was Sie wirklich möchten. Aber Sie wissen genau, dass Sie dafür keine Mehrheit haben, und darum machen Sie es nicht.

Und so kommen wir langsam zur philosophischen Dimension dieser ganzen Angelegenheit. Schauen Sie, was hier geschieht - Kollege Glarner hat es gesagt -, ist letztlich die Verachtung jeder Lebensfreude. Das ist etwas, was mich persönlich ärgert, weil ich es etwas ganz Wichtiges finde, ein grosses Vorrecht in diesem Staat, dass wir viele Freiheiten haben und vielleicht auch noch etwas mehr Lebensfreude als andernorts.

Was wir hier machen, ist: Wir mässigen uns masslos. Hier täte es vielleicht dem einen oder anderen gut, sich wieder einmal die Werke von Epikur zu Gemüte zu führen, der gesagt hat: "Es gibt auch im kargen Leben ein Masshalten. Wer dies nicht beachtet, erleidet Ähnliches wie derjenige, der in Masslosigkeit verfällt." Masshalten ist überall angezeigt. Was wir hier letztlich sehen, ist ein unglaublicher Narzissmus, um hier den Wiener Philosophen Robert Pfaller zu zitieren: "Denn der Narzissmus kümmert sich mit Vorliebe um alle Diskriminierten; er ist sensibel für Benachteiligungen aller Art und an allen Orten der Welt und überbietet sich selbst ständig in der Entdeckung neuer Geschädigter. Bezeichnend allerdings ist, was er dann mit ihnen macht. [...] Mit den Schwachen sympathisieren und alles tun, damit sie nicht aufhören, schwach zu sein - diese Doppelbewegung kennzeichnet die narzisstische Mitleidsmoral."

Das ist gefährlich. Das ist am Schluss gegen die Marktwirtschaft, gegen die Demokratie, und das ist gar nicht das, was wir wollen. Darum werden wir diese Initiative ablehnen.