Wettstein Felix · Nationalrat · 2021-03-17

Wortprotokoll

Vorweg meine Interessenbindung: Ich bin Mitglied des Fachrates von Public Health Schweiz. Public Health Schweiz ist eine der 28 Trägerorganisationen dieser Initiative.

Die Kardinalfrage in dieser Debatte lautet ja: Sollen die Werbevorschriften allein über das Tabakproduktegesetz verändert werden, bzw. reicht aus, was dort vorgeschlagen wird, oder braucht es eben doch die Initiative und damit die Kraft der Verfassungsbestimmung? Bei dieser Auseinandersetzung wird meistens übersehen, dass es bei der Initiative nicht nur um Tabakkonsum und Tabakwerbung geht. Es gibt auch einen ersten Teil des Initiativtextes, das heisst die Präzisierung von Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe g der Bundesverfassung. Artikel 41 enthält bekanntlich die Sozialziele unseres Bundesstaates. Zwei Sozialziele, die Buchstaben f und[NB]g, beziehen sich ausdrücklich auf den spezifischen Schutz und die spezifischen Förderansprüche von Kindern und Jugendlichen. Buchstabe g verlangt heute schon, dass "Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu selbstständigen und sozial verantwortlichen Personen gefördert und in ihrer sozialen, kulturellen und politischen Integration unterstützt werden". Mit der Initiative wird dieses Sozialziel um nur gerade fünf Wörter ergänzt; die fünf Wörter lauten: "[...] sowie ihre Gesundheit gefördert wird." Das ist zwar eine kurze, aber nichtsdestotrotz bedeutungsvolle Ergänzung, denn diese Gesundheitsförderungsperspektive fehlt bisher bei den Sozialzielen. Schon allein diese Ergänzung rechtfertigt die Zustimmung zur Initiative.

Zum Zankapfel Werbung: Haben Sie gezählt, wie viele Zuschriften Sie in den letzten Tagen und Wochen von Befürwortern und wie viele von Gegnern dieser Initiative bekommen haben? Das Verhältnis sagt einiges über die Marktmacht im Verhältnis pro bzw. contra Jugendschutz aus und über die Möglichkeiten der Vertreter einer vermeintlichen Wirtschaftsfreiheit bzw. der Befürworter der Gesundheit der nachwachsenden Generation.

In allen Staaten um uns herum ist der Schutz der Kinder und Jugendlichen deutlich besser verwirklicht, wenn es um die Vorbeugung gegen die schädlichen Folgen des Tabakkonsums geht. Es sind durch und durch liberale Staaten; es sind Staaten, welche die Wirtschaftsfreiheit genauso hochhalten wie wir. Trotzdem haben sie erkannt, dass es sowohl gesundheits- als auch wirtschaftspolitisch richtig ist, die Tabakwerbung, die Kinder und Jugendliche erreicht, stärker einzuschränken, als unser Land es tut.

Die Begründung geht weit über das Kindes- und Jugendalter hinaus: Es ist ein wirksamer Beitrag zur Kostendämpfung bei der Behandlung von chronischen Krankheiten und zur Vermeidung des Ausfalls von Produktivkräften. Das kommt der ganzen Volkswirtschaft zugute.

Die Forschung zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zeigt nämlich seit Jahrzehnten, dass es sich lohnt, das Einstiegsalter für einen allfälligen Suchtmittelkonsum möglichst nach oben zu drücken. Wir werden auch in Zukunft damit leben müssen, dass ein Teil der Bevölkerung zu Suchtmitteln greift. Je früher jedoch ein junger Mensch damit beginnt, desto schwieriger wird er es im ganzen Leben haben, davon loszukommen. Je früher im Leben der Tabakkonsum beginnt, desto wahrscheinlicher ist es, dass die künftige Konsummenge grösser ist. Das Geschmacksempfinden und die Puste nehmen schnell ab. Je früher im Leben der Tabakkonsum beginnt, desto wahrscheinlicher ist es, dass ein junger Mensch eine Abhängigkeit entwickelt, und je früher im Leben der Tabakkonsum beginnt, desto wahrscheinlicher ist es, dass dieser Mensch später an einer chronischen Krankheit leidet und sich seine Lebenserwartung verkürzt. Rund die Hälfte der regelmässig Rauchenden - wir haben es schon zweimal gehört - stirbt an den Folgen dieses Verhaltens, die einen früher, die anderen später.

Wer irgendwann an den Folgen seines Tabakkonsums stirbt, stirbt teurer. Betroffene Menschen und ihre Angehörigen haben oft lange Leidensjahre mit gravierenden Einschränkungen und schwierigen Operationen auszuhalten.

Wenn man jung ist, scheint das alles weit weg. Doch das ist eben der springende Punkt: Die Präsenz von Werbung hat einen ganz entscheidenden Einfluss auf das Einstiegsalter für den Konsum von Suchtmitteln, im Speziellen von Tabak, aber im Schlepptau auch auf das Einstiegsalter für den Konsum von anderen Suchtmitteln.

Ich bitte Sie, die Initiative zu unterstützen.