Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2021-03-17

Wortprotokoll

Der Auftrag der Initiative ist simpel und klar: Wenigstens bei Kindern und Jugendlichen soll es keine Werbung für jegliche Tabakprodukte geben - wenigstens bei den Kindern.

Für uns Grüne wäre es eigentlich zentral, dass die Werbung für schädliche Mittel gänzlich verboten würde. Sehr wichtig aber ist, dass wir das Recht der Kinder und Jugendlichen auf Unversehrtheit, Gesundheit und Förderung der Entwicklung gewährleisten. Mit der Initiative wäre das wichtige Stichwort "Gesundheit" dabei. Werbung für schädigende Produkte hat da keinen Platz. Denn leider sind die Kinder und Jugendlichen sehr anfällig auf Manipulationen, weil sie in ihrem Charakter noch nicht so gefestigt sind.

Warum gibt es überhaupt Werbung für schädigende Produkte? Und wie soll das in der Praxis gehen, wenn wir eine Begrenzung auf Kinder und Jugendliche vornehmen? Sollen sie einfach wegschauen? Die Gegnerinnen und Gegner behaupten, das sei sehr einfach und vor allem heute beim Internet könne man den Zugang sperren. Aber das ist ja ein Witz! Gerade das macht es für die Kinder und Jugendlichen spannend, dort hinzuschauen.

Ich habe es auch heute wieder gehört, dass wir in der Bundesverfassung die Wirtschaftsfreiheit verankert haben. Das stimmt. Wir haben aber ebenfalls in der Bundesverfassung verankert, dass sowohl die körperliche als auch die geistige Unversehrtheit eines jeden Menschen gewährleistet sein muss. Bei den Kindern wird mit Artikel 11 sogar noch nachgedoppelt: "Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung." Diese beiden Rechte stehen sich damit gegenüber. Welches gewichten wir dann höher, die Wirtschaftsfreiheit oder die Unversehrtheit der Menschen? Für uns ist das klar - die körperliche Unversehrtheit ist ein deutlich höheres Gut als die Wirtschaftsfreiheit. Die Freiheit des Einzelnen endet da, wo der Schaden für andere beginnt; auch das steht in der Bundesverfassung.

Wenn Sie sagen, das Werbeverbot sei schlecht für Innovation und Forschung - ja, bitte sehr, das wäre dann ein Eigengoal für die Branche selbst, für den eigenen Absatz und die Wirtschaft. Gemäss den Argumenten der Gegnerinnen und Gegner sollen Erwachsene entmündigt werden. Wo denn bitte, wenn es sich um ein Verbot für Kinder und Jugendliche handelt? Sie sagen, wir würden einen Präzedenzfall schaffen - ja, gerne. Sie führen in Ihrer Argumentation selbst weitere gesundheitsschädigende Produkte auf - ja bitte, in Zukunft zum Beispiel gerne keine Werbung für Verbrennungsmotoren oder für Super-Alkohol-Produkte. Zum Glück haben wir das Werbeverbot wenigstens bei den Waffen.

Nikotin ist sehr speziell, weil über 50 Prozent der Konsumenten und Konsumentinnen leider einen frühen Tod erleiden. Deshalb ist der Jugendschutz so zentral, der - so sieht es in den Verhandlungen aus - im Bundesgesetz über Tabakprodukte nicht genügend umgesetzt wird, nicht gemäss den Vorgaben der WHO. Im Gegenteil, im Gesetz wird sichtbar, wie innovativ die Werbebranche sein kann und wie sie schaut, wo das Werbeverbot umgangen werden kann.

Deshalb ist es unsere Verantwortung, unsere Jugend nicht mit Werbung zu verführen, dafür sind wir zuständig. Wir müssen unsere Verantwortung wahrnehmen und Ja sagen zu dieser Initiative für ein klares Tabakwerbeverbot wenigstens bei Kindern und Jugendlichen.