Dittli Josef · Ständerat · 2021-03-18

Wortprotokoll

Ich möchte mit dieser Motion den Bundesrat beauftragen, den interessierten Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern von Beschäftigten im Haushalt die Möglichkeit zu bieten, sämtliche Sozialversicherungen und die Steuern bei einer einzigen Anlaufstelle abrechnen zu können. Ich begründe die Motion kurz wie folgt:

Hausdienstangestellte brauchen, das wissen wir, einen umfassenden Schutz durch die Sozialversicherungen. Gerade weil sie oft in Teilzeit und zudem im Tieflohnbereich arbeiten sowie oft wechselnde Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben, ist für sie die soziale Sicherung wichtig. Zudem sollen auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die Möglichkeit haben, ihre Pflichten einfach, unkompliziert, bei einer einzigen Anlaufstelle und wenn möglich digital abwickeln zu können.

Heute ist es so, dass jede Arbeitgeberin, jeder Arbeitgeber in der Regel zwei Ansprechpartner hat, nämlich eine Ausgleichskasse und eine Unfallversicherung. Dies ist sicher nicht gut und nicht optimal und soll verbessert werden. Diese administrative Vereinfachung hat für die Hausdienstangestellten und ihre Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nur Vorteile, sie bekämpft die Schwarzarbeit und bringt keinerlei Zusatzkosten für Bund, Kantone und Gemeinden.

Ich bin dem Bundesrat sehr dankbar, dass er uns die Annahme der Motion beantragt. Auch er erachtet eine einheitliche Abrechnungsstelle für alle Sozialversicherungsbeiträge und Steuern für sinnvoll. Ich bin nun froh darüber, dass der Bundesrat bereit ist, das Bundesamt für Sozialversicherungen und das BAG zu beauftragen, den Abschluss einer Globalvereinbarung zwischen Ausgleichskassen und Unfallversicherern in die Wege zu leiten und bei Bedarf, wenn das nicht reicht, Verordnungsanpassungen vorzunehmen. Und wenn auch dies noch nicht funktionieren sollte, wäre der Bundesrat gar bereit, eine Anpassung des Gesetzes in Erwägung zu ziehen.

In diesem Sinne: Nachdem auch der Bundesrat für die Annahme dieser Motion ist, würde es mich freuen, wenn der Rat dieser Motion zustimmen würde.