Walti Beat · Nationalrat · 2021-03-19

Wortprotokoll

Die Covid-19-Gesetzgebung ist und bleibt auch in ihrer dritten Revisionsrunde eine schwierige Abwägung zwischen sehr unterschiedlichen, verständlichen und weitestgehend auch gerechtfertigten Erwartungen verschiedenster Seiten: von Gesunden und von Kranken, von Senioren und von Jungen, von Arbeitgebenden, von Arbeitnehmenden, von der Binnen- und der Exportwirtschaft, von Agglomerationen und ländlichen Regionen usw. usf. Wir alle werden daran gemessen, ob es uns gelingt, ein Gesetz vorzulegen, das dort rasch hilft, wo es am nötigsten ist. Was die Menschen nach einem Jahr Pandemie von ihrer politischen Führung aber auch erwarten dürfen, ist vor allem eine Perspektive. Das Covid-19-Gesetz in seiner revidierten Form schafft dafür die Voraussetzungen.

Es ermöglicht erstens die finanzielle Unterstützung der krisengeschädigten Menschen und Unternehmen mit erweiterten Instrumenten und mit deutlich mehr Geldmitteln, vor allem mit A-Fonds-perdu-Beiträgen. Wir sind der Meinung, dass ein tauglicher Ausgleich zwischen Unterstützungsleistungen und den Lasten, die wir längerfristig irgendwie wieder abzutragen haben, gefunden wurde.

Das Gesetz schafft zweitens die Grundlage für eine optimale Impfstoffbeschaffung auch über längere Zeit und für einen Impfnachweis, der die zwingende Voraussetzung zur Wiedererlangung unserer Bewegungsfreiheit ist, auch und insbesondere über die Grenzen unseres Landes hinaus.

Das Gesetz konkretisiert drittens die Grundsätze, vor allem den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, an denen sich der Bundesrat bei der anspruchsvollen Gestaltung der Massnahmen zur Gesundheitssorge orientieren muss.

Das Gesetz als solches schafft aber noch keine Perspektive. Dafür braucht es einen klugen Einsatz der verfügbaren Mittel durch den Bundesrat und auch durch die Kantone. Trotz sicher noch länger andauernder Unsicherheit braucht es vor allem auch eine aktivere und verständlichere Kommunikation der geplanten Schritte. Die Menschen und Unternehmen brauchen möglichst verlässliche Orientierungspunkte. Nur mit einem verständlichen Plan zur Rückkehr in die Normalität entsteht Vertrauen in die Institutionen und die Motivation, die verbleibende Durststrecke durch[NB]individuelle[NB]und[NB]gemeinsame Anstrengungen durchzustehen.

Auch wir als Parlament stehen weiter in der Verantwortung, in der Gesetzgebung ebenso wie bei der Wahrnehmung unserer verfassungsmässigen Kontrollfunktion. Unser Job ist es, im Zusammenwirken mit Bundesrat und Verwaltung die Freiheit der Menschen im Land so sicher und so rasch wie möglich wiederherzustellen. Wie gut uns das gelungen ist, wird die Referendumsabstimmung im Juni zeigen.

In diesem Sinne wird die FDP-Liberale Fraktion der Revision des Covid-19-Gesetzes in der Schlussabstimmung zustimmen.