Rytz Regula · Nationalrat · 2021-05-03

Wortprotokoll

Wir haben uns in der Kommission dem Bundespräsidenten angeschlossen und uns dafür eingesetzt, dass es eine Verordnungsregelung und keine Gesetzesregelung gibt. Als das dann nicht durchgekommen ist, haben wir uns für die Mehrheitsversion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben entschieden, wie sie heute auf dem Tisch liegt - und das werden wir auch heute so handhaben.