Ritter Markus · Nationalrat · 2021-05-03

Wortprotokoll

Es herrscht schon fast Einmütigkeit. Auch die Mitte-Fraktion wird bei Artikel 54 Absatz 2bis den Einzelantrag Munz unterstützen. Die Mehrheit möchte mit ihrem Antrag den Einzelkulturbeitrag sehr stark in zwei Elemente mit entsprechenden ökologischen Zielen splitten. Dies ist von der Systematik der landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen her falsch. Die Einzelkulturbeiträge befinden sich im Zahlungsrahmen der Marktstützungen. Damit sollen in der Schweizer Produktion wichtige Kulturen erhalten bleiben. Dazu gehört der Zucker. Zucker ist ein Grundnahrungsmittel und für die Selbstversorgung des Landes unerlässlich. Die ökologischen Ziele werden mit Geldern aus dem Zahlungsrahmen der Direktzahlungen angestrebt.

Die Mitte-Fraktion unterstützt ausdrücklich, dass bei den Zuckerrüben eine naturnahe Produktion mit Direktzahlungen gefördert wird - nicht aber mit Geldern aus den Einzelkulturbeiträgen. Diesen wichtigen Grundsatz innerhalb der Fördermittel nimmt der Einzelantrag Munz auf. Dies hat auch der Bundesrat während der vergangenen drei Jahre so gehandhabt, und das sollte weitergeführt werden.

Der Einzelantrag Munz hat, anders als der zurückgezogene Minderheitsantrag Müller Leo, eine Sunset-Klausel drin. Auch das ist richtig und wichtig. Es handelt sich um einen Kompromiss, damit man nach fünf Jahren wieder Gelegenheit hat, die Ausgestaltung dieser Einzelkulturbeiträge sowohl bezüglich der Höhe als auch bezüglich der Wirkung zu diskutieren.

Die Mitte-Fraktion wird deshalb den Einzelantrag Munz unterstützen und bittet Sie, dasselbe zu tun. Ich danke Ihnen.