Glättli Balthasar · Nationalrat · 2021-05-04

Wortprotokoll

Auch ich bitte Sie im Namen der grünen Fraktion, die Minderheitsanträge Rutz Gregor abzulehnen. Man sieht auch hier wieder ein wenig, wie man im Rahmen der ganzen Problematik mit der Schrotflinte schiesst und hofft, dann irgendetwas zu treffen. Im Grundsatz ist in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d schon geregelt, dass man Beweismittel und Hinweise bezeichnen soll. Das ist eigentlich schon geregelt. Von daher trägt man einfach Wasser in den Rhein. Man kann sagen, wenn das tatsächlich noch mit einem zwangsweisen Einzug erfolgen soll, dann ist das doppelt problematisch.

Immerhin kann man sagen, dass der Teil bezüglich Ausländer- und Integrationsgesetz mindestens insofern korrekt ist, als er die ursprüngliche Intention der parlamentarischen Initiative aufnimmt. Dort ging es nämlich um die Identifizierung, während es im ersten Teil, bei Artikel 8 des Asylgesetzes, eigentlich um mehr geht, als in der ursprünglichen parlamentarischen Initiative überhaupt angedacht und gefordert wurde. Es ist quasi wieder einmal eine Übererfüllung dessen, was eigentlich in der ersten Phase beschlossen wurde.

Zum Einzelantrag Marra, der bereits begründet wurde, kann ich nur sagen, dass wir diesen als grüne Fraktion auch unterstützen.