Glättli Balthasar · Nationalrat · 2021-05-04

Wortprotokoll

Vorab: Wir werden den Einzelantrag Marra annehmen. Das ist klar, es ist im Prinzip das Gleiche wie das Nichteintreten, wir machen die gleiche Übung einfach nochmals.

Bezüglich der Personendaten von Drittpersonen möchte ich einfach darauf hinweisen, dass das nun nochmals eine ganz neue Büchse ist, die wir hier öffnen. Ich habe es im Eintretensvotum schon ein wenig angetönt. Das eine ist, wenn Sie Daten der betroffenen Person bearbeiten. Das andere ist, wenn Sie Daten - sei es eines Mobiltelefons, sei es eines Tablets oder sei es eben auch dieser Cloud-Dienste oder von Speichermedien - irgendeiner Drittperson bearbeiten, die Sie im Kontext dieser Durchsuchung finden. Da ist aus meiner Sicht die Verhältnismässigkeit noch viel, viel weniger gegeben, und es ist auch nicht klar, wie da zum Beispiel der Schutz des Pressegeheimnisses usw. gewährleistet werden kann. Deshalb bitte ich Sie wirklich nochmals, mindestens zu überdenken, bei Artikel 8a Absatz 1bis mit der Minderheit Barrile zu gehen.

Betreffend die Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit im Einzelfall habe ich jetzt Kollegin Binder zugehört. Ja, also liebe Kollegin Binder, Sie sagen, man müsse das immer angemessen machen; doch man muss es dann faktisch nicht im Einzelfall prüfen. Verhältnismässigkeit ist immer ein Bezug auf den Einzelfall, nicht ein Bezug auf irgendein abstraktes Prinzip. Da müssen Sie ja den Einzelfall anschauen. Sonst sagen Sie einfach, man mache es serienmässig, und das ist nicht das, was Sie jetzt als Ziel der ganzen Übung formuliert haben. Man könnte jetzt noch darüber diskutieren, ob es wirklich am SEM liegt, dies zu beurteilen. Es will die Analyse dazu, ob das eigene Handeln verhältnismässig sei oder nicht, eigentlich selber vornehmen. Nehmen wir mal an, dass das SEM diese Analyse machen kann: Dann soll es das auch tun. Gehen Sie hier mit der Mehrheit.

Dass die Information über das Verfahren erfolgen soll, ist ja klar, meine ich. Lehnen Sie auch hier den Minderheitsantrag Rutz Gregor ab. Wenn man die Dauer der Speicherung der Daten mit den Zielen vergleicht, von denen man jetzt [PAGE 825] gesprochen hat, dann ist es absolut unverständlich, weshalb man nicht mit der Minderheit Barrile stimmt.

In dem Sinne empfiehlt Ihnen die grüne Fraktion, die Minderheitsanträge Barrile anzunehmen und die Minderheitsanträge Rutz Gregor abzulehnen.