Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2021-05-04

Wortprotokoll

Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die Verfügbarkeit von Fachkräften für den Wirtschaftsstandort Schweiz absolut zentral ist. Für den Bundesrat steht die Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials im Vordergrund. Ergänzend zum inländischen Angebot kann der Grossteil der ausländischen Fachkräfte aufgrund der Freizügigkeit mit der EU und EFTA rasch, flexibel und ohne administrativen Aufwand rekrutiert werden. Bei den Fachkräften aus Drittstaaten sieht unser Ausländer- und Integrationsgesetz hingegen gewisse Einschränkungen vor. Es ist richtig, wir haben diese Kontingente.

Mit diesem dualen System stellen wir sicher, dass sich die Zuwanderung am wirtschaftlichen Bedarf ausrichtet und gleichzeitig sozial verträglich ist. In Krisenzeiten, wie wir sie aufgrund der Corona-Pandemie erlebt haben, ist das besonders wichtig.

Dass die Schweiz heute und auch in Zukunft auf gut qualifizierte Personen aus dem Ausland angewiesen sein wird, liegt auf der Hand. Das ist einerseits wegen der demografischen Entwicklung der Fall, andererseits aufgrund des strukturellen Wandels infolge der fortschreitenden Digitalisierung. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mögliche [PAGE 833] Anpassungen des ausländerrechtlichen Zulassungssystems ganzheitlich zu prüfen seien. Bevor wir weitere Gesetzesänderungen diskutieren, braucht es aber eine Auslegeordnung und eine fundierte Analyse.

Sie überholen sich jetzt hier selbst: Sie haben das Postulat Nantermod 19.3651 im März 2020 angenommen. Sie haben den Bundesrat beauftragt, verschiedene Alternativen und Varianten zum heutigen Zulassungssystem für Fachkräfte aus Drittstaaten aufzuzeigen. Das will der Bundesrat machen. Aber Sie fordern hier mit einer Motion direkt die Änderung des Zulassungssystems.

Si M. Nantermod dit qu'il y a une forte pression populaire, je dois répondre qu'il n'y a pas une forte pression populaire, mais que le peuple suisse a adopté l'initiative "contre l'immigration de masse".

Die Restriktionen in der Bundesverfassung gelten; sie gelten für den Bundesrat, und sie gelten auch für das Parlament. Wir sind bereit, Ihnen in einem Postulatsbericht Möglichkeiten aufzuzeigen - und das machen wir. Es könnte ja sein, dass man die Kontingente nach Branchen vergibt oder wie auch immer. Es gibt Möglichkeiten, aber man kann nicht einfach einen Bundesverfassungsartikel aushebeln.

Nachdem in letzter Zeit auch in den Medien davon die Rede war, dass die Kontingente ein Problem seien, möchte ich noch darauf hinweisen, dass diese Kontingente nicht ausgeschöpft sind: Die Kontingente wurden letztes Jahr nicht ausgeschöpft und sind auch in diesem Jahr, je nach Zulassungstitel, erst zu etwa 14 bis 18 Prozent ausgeschöpft! Es trifft eben nicht zu, dass man die Leute allein aufgrund des Kontingentsystems nicht findet; vielmehr geht dies einfach darauf zurück, dass es halt einen internationalen Wettbewerb um gewisse Berufe und Fachkräfte gibt - das ist die Realität. Das liegt nicht einfach nur am Kontingentsystem.

Der Bundesrat erachtet es nicht als zielführend, den Postulatsbericht, der noch nicht erstellt ist, jetzt mit einer Motion zu überholen. Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen.