Feri Yvonne · Nationalrat · 2021-05-05

Wortprotokoll

Offenbar steht die Bevölkerung der Organspende mehrheitlich positiv gegenüber. Dennoch äussern nur wenige die Bereitschaft zur Spende explizit. In der Folge tragen die Angehörigen der verstorbenen Person die Last der Entscheidung, und letztlich stehen nicht genügend Organe zur Verfügung, um Leben zu retten. So sterben jährlich unnötig Menschen, darunter auch Kinder, weil Spenderorgane fehlen.

Die Volksinitiative sieht einen Wechsel von der heute geltenden Zustimmungslösung hin zur Widerspruchslösung vor: Bei Annahme der Initiative wäre jede Person in der Schweiz im Todesfall Organspenderin oder Organspender, sofern sie zu Lebzeiten nicht ihren Widerspruch geäussert hat. Der Bundesrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung, weil der Initiativtext eine enge Widerspruchslösung vorsieht und die Rolle der nächsten Angehörigen nicht explizit berücksichtigt. Für den Bundesrat ist das ethisch nicht vertretbar.

Aus diesem Grund stellte er der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Dieser sieht die Einführung einer erweiterten Widerspruchslösung vor: Wer nach seinem Tod keine Organe spenden möchte, soll dies neu festhalten müssen. Liegt kein dokumentierter Wille der verstorbenen Person vor, sollen die nächsten Angehörigen aktiv angefragt werden und unter Berücksichtigung des mutmasslichen Willens der verstorbenen Person über die Spende entscheiden können. Die Kommission hat in der Folge den Gegenvorschlag beraten, über den wir jetzt diskutieren.

Folgende Gründe sprechen für den Gegenvorschlag und stehen der Initiative kritisch gegenüber: Eine Regelung, wie sie die Initiative will und die sich nicht zur Rolle der Angehörigen äussert, hat klare Nachteile. Ob es sich bei einem fehlenden Widerspruch um die Wahlfreiheit der betroffenen Person und somit um eine Zustimmung handelt, wissen wir letztlich nicht. Eine nicht geäusserte Zustimmung lässt Interpretationsspielraum offen und bewirkt Unsicherheit über den wirklichen Willen der verstorbenen Person. Es kann verschiedene Gründe für einen fehlenden Eintrag im Widerspruchsregister geben: Man ist nicht informiert über das Register; man vergisst oder verdrängt es, sich mit diesem existenziellen Thema auseinanderzusetzen. Zentral ist die Respektierung des geäusserten Willens der verstorbenen Person. Das öffentliche Interesse an einer Erhöhung der Zahl der Spenderorgane und die allfällige Einführung einer neuen Regelung müssten mit einer regelmässigen und umfassenden Information der Bevölkerung ergänzt werden. Der Gegenvorschlag nimmt diese wichtigsten Punkte auf, entlastet die Angehörigen und sorgt dafür, dass der Wille des Verstorbenen tatsächlich umgesetzt wird.

Wir sprechen bei diesem Geschäft über sehr wichtige, aber auch sehr heikle und persönliche Fragen. Jedermann und jedefrau soll und muss sich künftig damit auseinandersetzen, was nach dem Tod mit den eigenen Organen geschehen soll. Dürfen diese entnommen werden, um anderen Menschen zu helfen, ja gar um Leben zu retten? Oder möchte jemand darauf verzichten? Es ist gut, dass jede Person selber diese Fragen beantworten muss, denn bis anhin haben mehrheitlich die Angehörigen eine grosse Verantwortung getragen. Das muss sich unbedingt ändern.

Mit diversen Anträgen der SP-Delegation wurden Bedürfnisse verschiedener Kreise aufgenommen, sodass nicht nur ein Widerspruch, sondern auch eine explizite Zustimmung im Spendenregister festgehalten wird. Das gibt die Möglichkeit, den Willen noch genauer festzuhalten und ein allfälliges Veto der Angehörigen zu verhindern. Auch konnte mit unseren Anträgen aufgegleist werden, dass Swisstransplant auch in Zukunft das Organspendenregister führen wird.

Die Mitglieder der SP-Fraktion werden bei der Initiative unterschiedlich abstimmen, der Gegenvorschlag wird durch unsere Fraktion grossmehrheitlich unterstützt. Unser Ziel ist klar: Wir brauchen mehr Spenderorgane, um Leben zu retten. Dafür brauchen wir eine ausführliche und klare gesetzliche Grundlage. Die SP-Fraktion ist bereit dazu.