Marti Samira · Nationalrat · 2021-05-31

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt die Totalrevision des Bundesgesetzes aus dem Jahr 1951 - Sie haben es von den Kommissionssprechern gehört - über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung.

Es macht grundsätzlich Sinn, gesetzliche Grundlagen für die Durchführung und Umsetzung auch von Verständigungsverfahren zu schaffen, vor allem angesichts der steigenden Anzahl solcher Verfahren und ihrer finanziellen Auswirkungen auf den Finanzhaushalt. Vor allem bei den Verständigungsverfahren zu den Verrechnungspreisen geht es um extrem hohe Beträge. In über 10 Prozent der Fälle geht es um eine Anpassung der Steuerbemessungsgrundlage um 100 Millionen Franken, und insgesamt geht es in den rund 320 aktuell pendenten Verfahren um ein Steuersubstrat von mehreren Milliarden Franken.

Wir unterstützen deshalb eine schweizweit einheitliche Durchführung der Verständigungsverfahren bei internationalen Steuerstreitigkeiten, womit auch die Rechtssicherheit gestärkt wird.

Ich erlaube mir aber trotzdem zwei grundsätzliche Bemerkungen zu dieser Vorlage. Erstens ist die SP-Fraktion gerade mit Blick auf die nächsten Geschäfte auf der Traktandenliste der Ansicht, dass diese Totalrevision dafür hätte genutzt werden können, die OECD- bzw. Beps-Mindeststandards direkt im Bundesgesetz festzuhalten, anstatt jedes der über hundert Doppelbesteuerungsabkommen einzeln aktualisieren zu müssen, insbesondere die Massnahme 6 zur Verhinderung von Abkommensmissbrauch. Es stehen noch etliche Aktualisierungen aus, und der Zeitplan des Bundes scheint doch zögerlich. Wir sind aktuell etwa bei einem Aktualisierungsgrad von 4 Prozent, ähnlich wie z. B. Russland. Es wäre die Gelegenheit, nun zusätzlich die Bekenntnisse zu den Beps-Mindeststandards auf gesetzlicher Stufe zu verankern.

Zweitens, und das haben wir auch in der Kommissionsberatung angemerkt, ist es für die SP-Fraktion unverständlich, warum der Bundesrat noch immer kein stringentes Konzept vorgelegt hat, das festhält, mit welchen Staaten die Schweiz überhaupt Doppelbesteuerungsabkommen eingehen will und vor allem wie sie mit Ländern umgehen will, die systematisch Menschen- und Grundrechte verletzen. Im März 2020 hat der Bundesrat während der Parlamentsdebatte zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Saudi-Arabien eine Strategie des EDA für den Mittleren und Nahen Osten in Aussicht gestellt, mit einer klaren Haltung bezüglich Doppelbesteuerungsabkommen mit Ländern aus dieser Region. Diese Strategie ist bis heute ein wirres Versprechen geblieben, und wir bitten deshalb den Bundesrat an dieser Stelle eindringlich, in dieser Sache vorwärtszumachen.

Die SP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und die Mehrheit unterstützen.