Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2021-05-31

Wortprotokoll

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 12. Januar 2021 den Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion Müri 17.3571, "Beschaffung von Druck-Erzeugnissen nur in der Schweiz", beraten und empfiehlt Ihnen mit 18 zu 7 Stimmen, die Motion abzuschreiben. Die Minderheit Burgherr beantragt, die Motion nicht abzuschreiben. Die Motion wurde am 16. Juni 2017 eingereicht und fordert den Bundesrat auf, dafür zu sorgen, dass bei der öffentlichen Vergabe von Druckaufträgen durch das Bundesamt für Bauten und Logistik und die Bundesbetriebe nur Schweizer Unternehmen berücksichtigt werden. Der Nationalrat nahm die Motion am 6. März 2018 mit 96 zu 85 Stimmen an, der Ständerat stimmte dem am 10. Dezember 2018 mit 23 zu 8 Stimmen zu. [PAGE 894]

Parallel zur Behandlung der Motion hat das Parlament die Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen sowie das revidierte WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen beraten. Am 21. Juni 2019 haben National- und Ständerat das Bundesgesetz und die damit verbundenen internationalen Bestimmungen einstimmig verabschiedet.

Mit der Annahme der Motion und der später verabschiedeten Gesetzgebung zum öffentlichen Beschaffungswesen liegen nicht miteinander vereinbare Entscheide des Parlamentes vor. Die Mehrheit Ihrer WAK teilt die Haltung des Bundesrates, dass die jüngeren Entscheide des Parlamentes massgebend sind und damit das Anliegen der Motion hinfällig geworden ist, da es klar gegen bestehende internationale Verpflichtungen verstösst, denen das Parlament zugestimmt hat.

In der Kommission wurde auch angeführt, dass mit den Zuschlagskriterien im revidierten Beschaffungsgesetz ein eigentlicher Paradigmenwechsel zu Qualitäts- und Nachhaltigkeitskriterien vollzogen und damit dem Anliegen sehr wohl Nachachtung verschafft wurde. Deshalb brauche es die Motion nicht mehr. Schliesslich wurde seitens der Verwaltung und des Bundesrates auch ausgeführt, dass es sich bei den Drucksachen um ein jährliches Beschaffungsvolumen von durchschnittlich 30,5 Millionen Franken handle; die Beschaffung vonseiten des Bundes mache in diesem Bereich lediglich etwas mehr als 1 Prozent aus. Davon vergibt die Bundesverwaltung nur 3 Prozent oder rund 1 Million Franken im Ausland. Dabei handelt es sich vor allem um Monopoldrucksachen wie beispielsweise Druckerzeugnisse des Europarates.

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen und die Motion abzuschreiben.