Aeschi Thomas · Nationalrat · 2021-05-31

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, zuerst über den Ordnungsantrag zur Motion 21.3602, "Schweizer Beteiligung am Grenzausgleichssystem der EU", abstimmen zu lassen. Es ist vor allem der grünliberalen Fraktion ein Anliegen, dass wir die beiden Geschäfte gemeinsam behandeln - deshalb die Bitte, dass wir die Motion 21.3602 noch in dieser Session auf die Traktandenliste setzen, damit die grünliberale Fraktion noch vor der Schlussabstimmung weiss, was der Nationalrat entschieden hat.

Gleichzeitig bitte ich Sie mit meinem zweiten Ordnungsantrag, das Geschäft 19.076, "Zolltarifgesetz. Änderung (Aufhebung der Industriezölle)", wieder auf die Traktandenliste von morgen zu setzen. Es wurde vor etwa drei Stunden in der Sitzung des Büros von der Traktandenliste gestrichen. Ich beantrage, dass wir an diesem Geschäft festhalten und morgen über die Aufhebung der Industriezölle abstimmen können.

Sie können sich erinnern: Das Geschäft ist von alt Bundesrat Schneider-Ammann. Es hat jetzt wirklich eine lange Durststrecke in den Räten hinter sich. Der Ständerat hat bereits klar zugestimmt. Es wäre doch auch für die Branche wichtig, dass sie jetzt ein Zeichen erhielte, dass das Parlament bereit ist, die Industriezölle aufzuheben.

Ich danke Ihnen, wenn Sie den beiden Ordnungsanträgen zustimmen.