Rieder Beat · Ständerat · 2021-05-31

Wortprotokoll

Hier möchte die Kommission insbesondere die Steuerbehörde verpflichten, den Handelsregistern Meldung zu erstatten, falls innert der gesetzlichen Frist keine unterzeichnete Jahresrechnung vorliegt. Dann wäre nämlich ein Verdachtsmoment vorhanden, welches allenfalls auf einen Missbrauchstatbestand hinweisen und präventiv dazu beitragen könnte, missbräuchliche Konkurse zu verhindern, immer davon ausgehend, dass solche missbräuchlichen Konkurse fast immer bei Firmen auftreten, die über keine Jahresrechnung verfügen. Auch diese Bestimmung wurde von der Kommission einstimmig verabschiedet.