Rieder Beat · Ständerat · 2021-05-31

Wortprotokoll

Ich habe mich zwar rechtzeitig gemeldet, möchte aber doch zur Bekräftigung der Voten von Kollege Sommaruga und Kollege Schmid Folgendes zu Protokoll geben: Die Kommission hat mit ihrem Antrag nie das Ziel gehabt, den Gemeinden, den Kantonen oder dem Bund die Möglichkeiten zu nehmen, welche das Gesetz in diesen Fällen vorsieht. Sie können heute in diesen Gesetzen nachschauen, was zum Beispiel die Steuerbehörde für Möglichkeiten hat. Sie kann Steueraufschub gewähren, sie kann Ratenzahlungen gewähren, sie kann sogar Steuern erlassen. Das ist im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und auch in den kantonalen Gesetzen so geregelt. Diese Massnahmen sind durch diese Änderungen nicht betroffen. Eine Konkurseröffnung wird den Schuldner nie überraschen. Einem solchen Verfahren sind zuerst eine Rechnung, dann mehrere Mahnungen, dann eine Betreibung, dann eine Rechtsöffnung vorgestellt - eine Sitzung, an welcher er an und für sich das Recht hat, seine Einwände geltend zu machen. Nach der Rechtsöffnungssitzung folgt eine Konkursandrohung und nach der Konkursandrohung die Konkurseröffnungssitzung, wo er selbst auch anwesend sein kann und Vorschläge machen kann, wie er die Forderung begleichen möchte; insbesondere kann er auch entsprechende Vergleiche anbieten usw. Der Schuldner ist im Verfahren, das das SchKG vorsieht, also genügend geschützt, in allen Bereichen, wo er mit dem Staat, mit dem Kanton, mit der Gemeinde konfrontiert ist, und er hat Möglichkeiten, hier entsprechend auch einzuwirken.