Rieder Beat · Ständerat · 2021-05-31

Wortprotokoll

Wie bereits beim Eintreten erwähnt, möchte der Bundesrat das Tätigkeitsverbot nach Artikel 67 StGB ausweiten, und zwar auf die Tätigkeiten, welche die Täterin oder der Täter selbstständig, als Organ einer juristischen Person oder Handelsgesellschaft oder in einer anderen Funktion ausübt, die im Handelsregister eingetragen werden muss. Damit wird der Anwendungsbereich dieser Bestimmung präzisiert.

Die entsprechenden Bestimmungen wurden in der Kommission nicht bestritten; sie wurden auch in der Vernehmlassung nicht kritisiert. Es handelt sich um die konsequente Durchsetzung des strafrechtlichen Tätigkeitsverbots.