Ettlin Erich · Ständerat · 2021-05-31

Wortprotokoll

Ich werde es nicht ausnutzen, dass wir im Zeitplan voraus sind, insbesondere weil die meisten Aussagen schon gemacht wurden. Ich werde mich allenfalls auf die entsprechenden Voten beziehen. Zuerst meine Interessenbindung: Ich bin Verwaltungsrat der CSS-Krankenversicherung.

Ich habe mit meinem Vorstoss das Gegenteil von dem verlangt, was wir zuvor beschlossen haben, und zwar, dass man noch eine zusätzliche Ausnahme von der Betreibung auf Konkurs einführe, nämlich für die laufenden Krankenkassenprämien. Das meiste wurde gesagt - auch dass es sinnvoll wäre, wenn man nicht den ökonomischen Tod eines Selbstständigerwerbenden wegen laufender Schulden herbeiführt. Das gilt auch für die Krankenkassenprämien, die ja laufend anfallen. Das war der Hauptgrund; ich glaube, das wurde gesagt.

Ich möchte einfach noch darauf hinweisen: Es betrifft ja einfach natürliche Personen, die mit ihrer Unternehmung im Handelsregister eingetragen sind. Es ist auch zu sagen, dass es sich bei den Krankenkassenprämien um private Schulden handelt. Diese privaten Schulden führen dann zur Konkursbetreibung, was, denke ich, nicht das Ziel sein sollte. Ich habe in meinem vorherigen Votum auch darauf hingewiesen, dass sehr viele Betreibungen aufgrund von Krankenkassenprämien hängig sind und dass sich die Situation nach der Covid-Krise, wenn dann die staatlichen Hilfsmassnahmen zurückgefahren werden, für viele Selbstständigerwerbende verschärfen wird. Daher ist es nicht sinnvoll, dass weiterhin auf Konkurs betrieben wird, wenn Krankenkassenprämien, also private Schulden, nicht bezahlt werden können. Ich beziehe mich auf das Votum von Kollege Hefti.

Damit schliesse ich mein Votum und bitte Sie - bei realistischem Blick auf die bestehenden Verhältnisse -, meiner Motion zuzustimmen.