Genner Ruth · Nationalrat · 2002-12-02

Wortprotokoll

Wir Grünen haben uns in der ersten Lesung grundsätzlich gegen das Bausparen gewandt, weil wir ganz klar gegen Steuerschlupflöcher sind. Wir diskutieren heute aber bereits über einen Kompromiss, und zwar ist die Diskussionsgrundlage die Ausgangslage des Ständerates: Der Ständerat reduziert die mögliche Einlage in eine Bausparkasse pro Jahr auf die gleiche Höhe wie jene in die Säule 3a und belässt sie nicht, wie ursprünglich von unserem Rat und der Mehrheit unserer WAK vorgesehen, auf der doppelten Höhe der Einlage in die Säule 3a. Wenn wir diesen Kompromiss überhaupt mittragen, dann kann es nur in dieser reduzierten Form sein. Wenn Sie sich überlegen, wer dieses Geld vom Einkommen auf die Seite legen kann, dann sind das sicher nicht die jungen Familien, die den doppelten Höchstbetrag der Säule 3a auf die Seite legen können. Damit wollen wir noch einmal ganz klar ein Zeichen gegen Steuerschlupflöcher setzen.

Ich möchte Sie bitten, dem Minderheitsantrag Fässler und damit dem Ständerat zu folgen. Letztlich ist das auch die Fassung des Bundesrates.