Estermann Yvette · Nationalrat · 2021-06-01

Wortprotokoll

Die APK behandelte am 9. November 2020 den Bericht zur Optimierung und Koordinierung der Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit. Der Bundesrat hat diesen in Erfüllung des Postulates Bourgeois 18.3483 verfasst.

Gemäss dem Auftrag des Postulates soll der Bericht die Unterschiede zwischen den Massnahmen der Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes, der Sifem AG, und den anderen Massnahmen zur wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit aufzeigen. Er soll darlegen, welche Synergien zwischen den verschiedenen Finanzierungsinstrumenten existieren beziehungsweise verstärkt werden können. Er soll aufzeigen, welche Massnahmen der Bundesrat prüft, damit die öffentlichen Entwicklungsgelder noch mehr Wirkung entfalten. Der Bericht fokussiert dabei auf die Instrumente der Privatsektorförderung in den Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit.

Wir haben dazu in der Kommission Experten angehört. Sie haben unsere Fragen beantwortet und sich zusammen mit der Mehrheit der Kommission für den Antrag ausgesprochen.

Was möchte diese Kommissionsmotion? Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit die Sifem schwerpunktmässig mittels konzessionellen Blendings die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit in den am wenigsten entwickelten Ländern ausbaut. Dabei soll auch überprüft werden, inwiefern private Investoren die klassische Entwicklungszusammenarbeit finanziell entlasten können. Gemäss Bundesrat gewinnt das sogenannte Blending, in dem öffentliche A-Fonds-perdu-Beiträge oder rückzahlbare Beiträge katalytisch mit kommerziellen Mitteln kombiniert werden, an Bedeutung. Mittels Darlehen und Beteiligungen können lebensfähige Privatsektorprojekte in den Zielländern durch angepasste Risikoteilung unterstützt, Arbeitsplätze geschaffen und der Aufbau von funktionierenden Märkten beschleunigt werden. Dabei sollen ebenfalls vermehrt finanzielle Mittel für den Finanzierungsbedarf der UNO-Ziele für nachhaltige Entwicklung generiert werden.

Weniger entwickelte Staaten, welche besonders hohen Bedarf an Investitionen haben, stellen für Privatinvestitionen höhere Risiken dar. Deshalb zielen aktuell nur mindestens 25 Prozent der Investitionen der Sifem darauf ab, die am wenigsten entwickelten Länder zu unterstützen, wobei unter anderem der vermehrte Einbezug sozialer Wirkungskredite und grüner Anleihen eine potenzielle Ausbaumöglichkeit darstellt. Es gilt, den Anteil der Sifem-Projekte in den weniger entwickelten Staaten zu erhöhen - auch um der Empfehlung der OECD aus dem Jahr 2019 Rechnung zu tragen. Gleichzeitig erlaubt es eine neue Schwerpunktbildung, eine Best Practice für den Einsatz von Blending-Modalitäten zu erarbeiten. Mit wachsender Erfahrung im Bereich des Blendings könnten unter bestimmten Bedingungen die Ausgaben der klassischen Entwicklungszusammenarbeit zugunsten von Privatinvestitionen gesenkt werden.

Die APK des Nationalrates hat die entsprechende Motion mit 12 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Ich bitte Sie, der Motion zuzustimmen.