Burkart Thierry · Ständerat · 2021-06-01

Wortprotokoll

Ich referenziere vorab auf eine Aussage des Kommissionsberichterstatters, wonach der Antrag Noser zu einer prozeduralen Frage spät im Gesetzgebungsverfahren komme. Damit hat der Kommissionsberichterstatter selbstverständlich recht. Nur müssen wir uns zurückerinnern: Vor einem Jahr war diese grundsätzliche Debatte aus prozeduralen Gründen nicht möglich. Deshalb bin ich dankbar um den Einzelantrag Noser. Wir können jetzt diese Debatte sowohl formal wie auch materiell hier noch einmal führen. Es scheint mir wirklich wert zu sein, diese grundsätzliche Debatte über eine direkte Medienförderung zu führen. In diesem Sinne bin ich natürlich dankbar für den Wein, den ich vom damaligen Ständeratspräsidenten Stöckli erhalten habe. Aber da wir jetzt diese Diskussion heute führen können, bin ich auch bereit, ihm wieder eine Flasche Wein zurückzugeben - nicht dieselbe Flasche Berner Wein; er kriegt von mir eine sehr gute Flasche Aargauer Wein.

Ich bitte Sie aus drei Gründen, den Antrag Noser anzunehmen:

1.[NB]Es wurde angesprochen, es geht hier um einen Paradigmenwechsel. Wenn wir kurz die Geschichte zu diesem Gesetz anschauen, dann sehen wir, dass die Medienbranche auf den Bund zugekommen ist, weil sie gesagt hat: Wir stecken in einer grossen Veränderung, in einer Veränderung der Mediengewohnheiten, und wir haben ein Problem mit der Finanzierung der Distributionskosten, die bei den Printmedien sehr hoch sind, nämlich ein Problem damit, dass die Leser- und Abonnementszahlen zurückgehen, aber die grundsätzlichen Distributionskosten mehr oder weniger gleich hoch bleiben. Damit besteht das Risiko, dass die Kosten plötzlich so hoch sind, dass man alles einstellen muss und wir einen Teil der Bevölkerung, die sich nach wie vor gewohnt ist, Printmedien zu konsumieren, verlieren. Damit hätten wir ein demokratiepolitisches Problem.

Das ist eigentlich die Grundlage dieser gesamten Gesetzesdebatte, die wir hier führen. Dann kam, ohne dass es die Medienbranche eigentlich gefordert hat, von Departementsseite her auch noch diese Online-Medien-Förderung ins Spiel. Das ist eben keine indirekte Medienförderung mehr, sondern eine direkte Medienförderung - das wurde angesprochen - und damit eine neue Subvention. Wir würden hier also eine neue Subvention schaffen. Seien wir ehrlich: Diese Subvention - da können wir noch so viele Befristungen ins Gesetz hineinschreiben - werden wir dann nicht mehr los, insbesondere natürlich dann nicht, wenn die Subvention bis zu 80 Prozent des Umsatzes beträgt. Dann haben wir den Effekt, dass ein wesentlicher Teil des Geschäftsmodells dieser Anbieterinnen und Anbieter auch auf der Subvention beruht. Damit verfestigen wir natürlich diese Subvention. Ich meine, das ist ordnungspolitisch falsch. Die instabile verfassungsrechtliche Grundlage wurde erwähnt.

2.[NB]Es ist aber auch wettbewerbsverzerrend und meines Erachtens unnötig. Viele Medienhäuser haben bereits sehr viel Geld in die Entwicklung und in den Betrieb ihres Online-Angebots gesteckt. Da wurde neue Technologie entwickelt. Es wurde Personal eingestellt. Marketing und Journalismus wurden betrieben. Diese Vorleistungen wurden selbstverständlich nicht unterstützt. Neue Angebote würden beim Aufbau jetzt aber vom Bund mitfinanziert. Das ist wettbewerbsverzerrend.

Die Online-Medien-Förderung ist aber meines Erachtens auch nicht nötig. Es gibt nämlich immer mehr profitable Geschäftsmodelle. Die Branche ist zurzeit auch daran, ein Bezahlsystem aufzubauen. Das scheint mir richtig zu sein. Der Konsument und die Konsumentin müssen verstehen: Qualitätsjournalismus kostet etwas. Wenn jetzt der Staat hier finanziert, schaffen wir aber, wie gesagt, ein Geschäftsmodell, das auf Dauer vom Staatstropf abhängig bleiben wird.

3.[NB]Die Förderung ist meines Erachtens auch zu wenig durchdacht. Es sind noch sehr viele Fragen unklar. Es ist unklar, wie die Details dieser Förderung dann aussehen werden. Es soll dann vieles auf Verordnungsstufe geregelt werden. Aber das heisst, dass wir jetzt eigentlich etwas ins Blaue hinaus legiferieren. In diesem Sinne habe ich dann auch in der Kommission den Antrag auf Abspaltung gestellt. Dieser wurde knapp abgelehnt. Wie gesagt, das konnte dann hier nicht mehr debattiert werden.

Aus all diesen Gründen, meine ich, ist der Antrag Noser sowohl materiell als auch formal anzunehmen. Die Legiferierung, die wir hier betreiben würden, wäre meines Erachtens unseriös.