Wicki Hans · Ständerat · 2021-06-01

Wortprotokoll

Auch hier geht es um eine kleine Anpassung der Kommission gegenüber der Vorlage. Wie bereits im Rahmen des Eintretens erwähnt, war das Eisenbahngesetz das Vorbild für diesen Gesetzentwurf. Es sieht vor, dass die Kantone drei Monate Zeit haben, um zu Gesuchen Stellung zu nehmen. Diese Frist funktioniert in der Praxis und ist bereits eingespielt. Eine Verlängerung von drei auf fünf Monate, wie dies hier der Fall ist, könnte dagegen zu einer Verzögerung der Projekte führen.

Ihre Kommission beantragt, analog zum Eisenbahngesetz die Frist zur Stellungnahme auf drei Monate festzulegen.