Fässler Daniel · Ständerat · 2021-06-01

Wortprotokoll

Vorweg meine Interessenbindung: Sie wissen, ich bin Präsident von Wald Schweiz, dem nationalen Verband der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer.

In der Herbstsession des letzten Jahres hat unser Rat die Motion 20.3745, "Sicherstellung der nachhaltigen Pflege und Nutzung des Waldes", mit 29 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Diese Motion fordert den Bundesrat auf, den im aktuellen Landesforstinventar aufgezeigten Defiziten in der Waldpflege entgegenzuwirken und die durch den Klimawandel verschlechterten Rahmenbedingungen für die Waldbewirtschaftung rasch und konkret zu verbessern. Zu diesem Zweck soll der Bundesrat in einem ersten Schritt für eine erste Vierjahresperiode zusätzliche, leistungsbezogene finanzielle Beiträge von mindestens 25 Millionen Franken pro Jahr ausrichten, und zwar für eine "Stabilitäts-Waldpflege", für Sicherheitsholzschläge und für klimaangepasste Wiederaufforstungsmassnahmen.

Der Nationalrat hat die Motion in der Frühjahrssession mit einigen Änderungen einstimmig gutgeheissen. Die Kommission unseres Rates beantragt Ihnen ebenfalls einstimmig, die Änderungen des Nationalrates zu übernehmen und[NB]somit[NB]die[NB]entsprechend abgeänderte Motion zu verabschieden.

Die durch den Nationalrat vorgenommene und vom Bundesrat gutgeheissene Änderung kommt meinem Anliegen nach raschen Massnahmen entgegen. Die vorgeschlagene Ergänzung klärt das weitere Vorgehen und ermöglicht eine kurzfristigere Umsetzung. Die Änderung der Motion wurde der UREK des Nationalrates von der kantonalen Regierungskonferenz für Wald, Wildtiere und Landschaft (KWL) vorgeschlagen und zuerst von der nationalrätlichen UREK und dann vom Nationalrat übernommen.

Eine Ende letzten Jahres durch die KWL bei der Konferenz der Kantonsförster durchgeführte Umfrage ergab, dass in den Jahren 2021 bis 2024 zusätzliche Bundesbeiträge von 25,5 Millionen Franken pro Jahr nötig sind. Diese Zahl stimmt fast eins zu eins mit der Motion überein. Von diesen gut 25 Millionen Franken können rund 19 Millionen Franken kurzfristig über eine Anpassung der für die Jahre 2020 bis 2024 zwischen Bund und Kantonen[NB]abgeschlossenen[NB]Programmvereinbarungen Wald zur Verfügung gestellt werden. Für ergänzende Massnahmen, vor allem im Bereich der Sicherheitsholzerei mit Kosten von [PAGE 397] rund 6,5 Millionen Franken, muss eine andere Grundlage geschaffen werden.

Stimmt unser Rat der abgeänderten Motion zu, werden über eine erste Vierjahresperiode Bundesmittel von 100 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. Damit die Kantone über diese verfügen können, müssen sie die mit dem Bund bestehenden Programmvereinbarungen Wald 2020-2024 anpassen und ihrerseits die erforderlichen Äquivalenzbeiträge zur Verfügung stellen.

Im Bereich Biodiversität ist das Beitragsverhältnis Bund/Kantone eins zu eins, in den Bereichen Schutzwald und Waldbewirtschaftung leisten die Kantone Beiträge im Anteil von zwei Dritteln der Bundesbeiträge. Ich gehe somit davon aus, dass die Kantone ihrerseits gesamthaft etwa 80 Millionen Franken zur Verfügung stellen müssen. Dazu sind sie offenbar bereit. Beim Bund wird für das Jahr 2021 ein Nachtragskredit nötig werden, für das Jahr 2022 ist der Voranschlag entsprechend anzupassen, für die Jahre 2023 und 2024 die Finanzplanung.

Abschliessend möchte ich darauf hinweisen, dass es mit der von beiden Räten angenommenen Motion Hêche/Engler 19.4177 und dem von unserem Rat angenommenen Postulat Vara 20.3750 weitere Vorstösse gibt, welche sich mit der Anpassung des Waldes an die Auswirkungen des Klimawandels befassen. Die vorliegende, auf kurzfristige Massnahmen zielende Motion korrespondiert insbesondere gut mit der Motion Hêche/Engler, die ihrerseits mittelfristig zu umsetzbaren Massnahmen führen wird.

Ich komme zum Schluss: Die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer der Schweiz sind seit Jahren mit grossen wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert. Die aktuelle Situation auf dem internationalen Holzmarkt hat daran leider noch nichts geändert. Doch selbst wenn sich die Preise für Stammholz aus den Schweizer Wäldern nach vielen Jahren des Rückgangs wieder etwas erholen würden: Die Herausforderungen bleiben - die wirtschaftlichen, aber auch die waldbaulichen. Die bisherige Beratung meiner Motion zeigt aber den Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern, dass die Politik ihre Sorgen ernst nimmt, und macht ihnen Hoffnung auf eine etwas bessere Zukunft.

Für Ihre Unterstützung danke ich Ihnen daher bestens!