Barrile Angelo · Nationalrat · 2021-06-02

Wortprotokoll

Wir haben es gehört: Wir sind in der letzten Runde der Differenzbereinigung. Ich persönlich habe Freude daran, dass wir auf gutem Weg sind, endlich einen griffigen indirekten Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative durchzubringen, nachdem die SP seit Jahrzehnten in diese Richtung gearbeitet hat.

Herr Kollege Silberschmidt sagt, die Differenz sei nicht matchentscheidend. Sie ist aber nicht ganz unwichtig. Es geht hier, wir haben es gehört, um die Frage, ob Mitglieder des Ständerates nach erfolgter Wahl die Wahlkampffinanzierung offenlegen sollen oder nicht. Die Argumente, die wir Anfang Woche im Ständerat gehört haben, dass das nicht verfassungskonform sei, stimmen nicht. Die Kommission hat das geprüft, wir haben das juristisch geklärt. Diese Version entspricht der Bundesverfassung. Ja, es stimmt, die Ständeratswahlen sind jeweils kantonal geregelt und werden kantonal durchgeführt. Aber wenn ein Mitglied des Ständerates gewählt ist, ist er oder sie Mitglied der Bundesversammlung, also einer Bundesbehörde. Da ist es für mich unlogisch, dass die einen Gewählten die Finanzierung offenlegen sollten und die anderen nicht.

Es ist jetzt natürlich noch eine Differenz, Herr Kollege Silberschmidt. Die letzte Runde, in der wir dann einen Kompromiss finden müssen, steht noch bevor. Im Moment sind wir wie die Kommissionsmehrheit der Überzeugung, dass diese Differenz noch bestehen bleiben sollte. Alle gewählten Mitglieder sollten ihre Finanzierung offenlegen.